1. NRW
  2. Rhein-Kreis Neuss
  3. Kaarst

Kaarst: Bürgerversammlung zu Parkdeck steigt Ende November

Diskussionen um Parkdeck in Kaarst : Bürger dürfen bei Parkdeck mitreden

Politik und die Klimainitiative „Kaarster for Future“ haben sich auf ein Mitspracherecht der Bürger im Hinblick auf den Bau eines Parkdecks geeinigt. Für Ende November ist laut Stadtverwaltung nun eine Bürgerversammlung geplant.

In den vergangenen Wochen ging es zwischen den Parteien und Bürgerinitiativen zum Thema Parkdeck heiß her. Zu teuer, zu groß, unnötig und die Entstehung von Angsträumen waren Argumente der Klimainitiative und vieler Bürger gegen den Bau des Parkdecks, unterstützt wurden sie von den politischen Parteien. Nur die schwarz-grüne Koalition ist weiterhin um den Bau eines Parkdecks bemüht. In einem Punkt herrscht allerdings Einigkeit zwischen den verschiedenen Parteien: Ohne die Meinung der Bürger geht nichts. Auf der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 24. August wurde entschieden, dass eine Einwohnerversammlung gemäß Paragraf 6 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Kaarst einberufen werden soll, um den Dialog zu den geplanten Maßnahmen zum Stadtpark, möglichen Alternativen und dem weiteren Verfahren mit der Bürgerschaft zu führen. Diese transparente Versammlung soll am Ende den politischen Entscheidungsprozess maßgeblich beeinflussen.

Nun steht fest, wann die Versammlung ungefähr stattfinden wird. Auf Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass sie die Bürgerversammlung voraussichtlich Ende November durchführen wird.

Im Juni gab es eine Demo der Initiative „Kaarster for Future“

Das genaue Datum kann die Verwaltung noch nicht sagen, weil dieses derzeit noch mit den Fraktionen abgestimmt wird, wie Stadtsprecher Peter Böttner erklärt. „Die Bürgermeisterin wird gemäß der Hauptsatzung die Versammlung leiten. Dort werden die Planungen vorgestellt. Anschließend haben die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit anwesenden Ratsmitgliedern aller Fraktionen und der Bürgermeisterin zu erörtern“, erklärt Böttner den Ablauf der Versammlung. Eine Beschlussfassung werde es nicht geben, sagt er weiter. „Der Stadtrat wird über die Erkenntnisse der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung unterrichtet“, so Böttner.

Den endgültigen Beschluss über die Bürgerversammlung fällt der Stadtrat in seiner Sitzung am 16. September. Doch da alle Fraktionen – abgesehen von der AfD, deren Vertreter bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, wie aus der Niederschrift des Ausschusses hervorgeht – zugestimmt haben, steht der Bürgerversammlung nichts mehr im Weg.

Auf der Einwohnerversammlung wird nicht nur über das Thema Parkpalette gesprochen, sondern auch über die damit verbundenen Maßnahmen zum Entfall des Parkplatzes an der Pestalozzistraße und der Umwandlung der Multifunktionsfläche vor der VHS sowie die Errichtung zusätzlicher Stellplätze im Bereich des Albert-Einstein-Gymnasiums. Zudem wurde im Bau- und Planungsausschuss beschlossen, dass die Verwaltung zwei Vergleichsangebote zur Errichtung und Unterhaltung der Parkpalette einholen und diese ebenfalls in der Bürgerversammlung vorlegen soll.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian schlug vor, dass bei der Einwohnerversammlung auch Thomas Fenner vom für die Stadtparkerweiterung beauftragten Planungsbüro „studio grüngrau“ sowie der Düsseldorfer Verkehrsplaner Hans-Rainer Runge zu Wort kommen sollten.

Gegen die erste Idee eines Parkdecks auf dem Pestalozziparkplatz hatte es im Juni eine Demonstration gegeben, die von der Initiative „Kaarster for Future“ initiiert worden war. Die rund 100 Teilnehmer können bald auch mitsprechen.