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Hans-Jürgen Petrauschke: „Ein unglaublicher Vorgang“

Hans-Jürgen Petrauschke: „Ein unglaublicher Vorgang“

Landrat Petrauschke greift Land wegen des Stärkungspakts an und erwägt Klage.

Rhein-Kreis Neuss. Mit scharfen Worten hat gestern Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Pläne des Landes zur Stärkung finanzschwacher Kommunen kritisiert. Für überschuldete Städte stehen ab sofort jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2014 sollen wie berichtet besser gestellte Kommunen über eine Solidaritätsabgabe zusätzliche Mittel für notleidende Kommunen aufbringen.

34 überschuldete Kommunen erhalten ab diesem Jahr Soforthilfe; niemand aus dem Rhein-Kreis, wie Petrauschke betont, obwohl Grevenbroich, Jüchen und Korschenbroich bereits Nothaushalte fahren.

In diesem Zusammenhang verweist der Landrat auf eine weitere Stufe des „Stärkungspakts“, die ab 2014 greift: Die vom Bund angekündigten Mittel zur Erstattung der Grundsicherung werden demnach über eine Umlage zugunsten der finanzschwachen Kommunen umverteilt.

Das sei „ein unglaublicher Vorgang, der jegliche Sparbemühung in der Zukunft ernsthaft in Frage stellen wird“, sagt Petrauschke und fährt schweres Geschütz auf: Das Land treibe mit dieser Umverteilung zugunsten weniger Städte alle Kommunen im Rhein-Kreis Neuss absehbar in die Haushaltssicherung. „Solidarität darf nicht heißen, allen Kommunen soll es möglichst gleich schlecht gehen.“ Petrauschke schließt daher eine Klage gegen das Land nicht aus.

Besorgt blickt der Landrat auch schon auf das kommende Jahr. Der Rhein-Kreis Neuss wird knapp 13 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Die Zahlung von Schlüsselzuweisungen an Neuss (2,4 Millionen Euro) und Dormagen (10 Millionen Euro) verpuffe damit nahezu, weil diese Städte über Kreisumlage am gestiegenen Gesamtaufwand beteiligt würden.

Ungemach drohe auch vom Landschaftsverband Rheinland (LVR): Bei gleichbleibendem Umlagesatz muss der Kreis wegen gestiegener Umlagegrundlagen rund 11 Millionen Euro mehr an den LVR zahlen.

Ein Haushaltsausgleich könne nur erreicht werden, wenn die Zusatzbelastungen auch von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit gezahlt werden: Neuss wäre wohl mit 7,8 Millionen, Meerbusch mit 1,8 Millionen, Grevenbroich mit 14,5 Millionen Euro mehr an der Kreisumlage beteiligt.

Die Landesregierung blende den größten Teil des eigentlichen Problems aus, moniert der Landrat: Fast alle Kommunen hätten strukturell höhere Ausgaben als Einnahmen. Das liege vor allem an den ungebremst steigenden Ausgaben für soziale Leistungen. Bei der Übertragung staatlicher Aufgaben verletzten Bund und Land massiv das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der zahlt“) zu Lasten der Kommunen.“

Zwar sei die vom Bund verabredete Entlastung der Städte um die Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter eine deutliche Hilfe. Aber gerade die wolle die Landesregierung ja zur Refinanzierung des „Stärkungspaktes Kommunalfinanzen“ den bessergestellten Kommunen vorenthalten. uda