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Verstoß: Darf der Rat die Ogata-Beiträge nicht senken?

Verstoß: Darf der Rat die Ogata-Beiträge nicht senken?

Bürgermeisterin Kwasny beanstandet Beschluss.

Grevenbroich. Der Rat hat seine Entscheidung zur Staffelung der Ogata-Beiträge bestätigt. Damit wies er eine Beanstandung des Beschlusses durch Bürgermeisterin Kwasny zurück, nach deren Ansicht das Modell gegen das Haushaltsrecht verstößt.

Um Familien mit geringerem Einkommen zu entlasten, hatten die Politiker im Mai gestaffelte Ogata-Beiträge beschlossen. Während der Betrag derzeit für alle Eltern bei 72 Euro monatlich liegt, soll es für künftig für finanziell schwache Familien günstiger werden, während Eltern mit hohem Einkommen bis zu 150 Euro zahlen.

Doch genau das dürfe die Stadt nicht, so die Bürgermeisterin. Denn als Haushaltssicherungs-Gemeinde muss sie ihre Einnahmen großteils aus Entgelten und Gebühren erwirtschaften. Die Ogata ist jedoch eine freiwillige Leistung, und durch die Beitragsstaffelung drohen Einnahmeverluste. Einer Schätzung der Stadtverwaltung zufolge landen mit der neuen Regelung im Durchschnitt 9 Euro weniger pro Kind in der Kasse. In einem Jahr summiert sich der Verlust auf fast 92 000 Euro, rechnete Schuldezernent Michael Heesch vor. Auch der Landrat, der als Vertreter der Aufsichtsbehörde die Entscheidung genehmigen muss, geht von sinkenden Einnahmen aus.

Dennoch blieben die Politiker bei der getroffenen Entscheidung. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 27 Ratsmitglieder gegen die Aufhebung aus, nur 23 waren dafür. Während Vertreter von CDU und FDP die Argumentation der Bürgermeisterin unterstützten, sprachen sich SPD, UWG, ABG und Grüne mehrheitlich für Beibehaltung des Ratsbeschlusses aus.

Völliges Unverständnis für Kwasnys Haltung formulierte Horst Gerbrand (SPD). Zwar könne eine Staffelung zu einer erhöhten Nachfrage aus den unteren Einkommensschichten führen. Unterm Strich stünde die Stadt trotzdem finanziell besser da, weil durch die Präventionsarbeit der Ogata Kosten bei Hilfen zur Erziehung eingespart würden. „Wenn wir in dieser Situation sagen: Wir wollen keine Ausweitung, dann wird es teuer.“

Nun liegt die Entscheidung bei der Aufsichtsbehörde. Parallel hat die SPD die Verwaltung zur Erstellung eines neuen, kostenneutralen Modells beauftragt.