SPD fordert Sofortprogramm für Grevenbroich und Rommerskirchen

Strukturwandel in Grevenbroich : SPD fordert Sofortprogramm für Kommunen

Schon in wenigen Jahren könnte das Kraftwerk Neurath außer den BoA-Blöcken vom Netz gehen. 

Bis 2038 soll die Kohleverstromung in Deutschland enden. Doch Grevenbroich und Rommerskirchen werden vom Strukturwandel erheblich früher betroffen sein. „Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat am Samstag erklärt, dass er davon ausgehe, dass der Kraftwerksstandort Neurath mit Ausnahme der BoA-Blöcke bis 2022 vom Netz geht“, erklärt der SPD-Kreisverbandschef Daniel Rinkert. „Der Strukturwandel trifft uns schneller und härter als gedacht“, sagt Kreistagsfraktionsvorsitzender Rainer Thiel. Die Sozialdemokraten fordern Konsequenzen: „Grevenbroich und Rommerskirchen tragen zunächst die Hauptlast des beginnenden Strukturwandels. Daher müssen die Kommunen im Rahmen eines Sofortprogramms ,Strukturwandel’ besonders fiananziell unterstützt werden“, fordern neben Rinkert und Thiel unter anderem die Bürgermeister der beiden Kommunen und Landratskandidat Andreas Behncke. Nötig sei zudem ein Staatsvertrag, in dem die Hilfsmaßnahmen abgesichert werden.

Am Samstag hatte die Landesregierung in Bergheim Abgeordnete, Bürgermeister und Vertreter der Zukunftsagentur Rheinisches Revier über die Empfehlungen der Kohlekommission informiert, Rinkert, Thiel sowie die Bürgermeister Klaus Krützen und Martin Mertens gehörten zu den Teilnehmern. „Nun müssen alle Akteure die Ärmel hochkrempeln“, sagte NRW-Minister Andreas Pinkwart. Ziel sei, im Revier in den nächsten 20 Jahren jährlich bis zu 1000 hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Im Revier wird kräftig mit Megawatt gerechnet. Laut Kommissionsempfehlungen sollen bis 2022 3,9 Gigawatt Braunkohlestrom-Kapazität abgebaut werden. „Bei 1,5 Gigawatt handelt es sich um beschlossene Stilllegungen. 2,4 Gigawatt sollen zusätzlich abgebaut werden“, sagt Thiel. Da das Kraftwerk Weisweiler in der ersten Abbau-Runde nicht betroffen sein werde „sind Neurath und Niederaußem die Hauptbetroffenen“. Rechnerisch blieben neben den insgesamt drei BoA-Blöcken Kapazitäten für zwei 600-MW-Blöcke, die weiter am Netz bleiben. Ein Abschaltplan existiert noch nicht. Die Bundesregierung muss darüber mit den Energieversorgern verhandeln.

Doch die SPD sieht für die Kommunen raschen Handlungsbedarf. „Wir brauchen zeitnah neue Arbeitsplätze“, sagt Rinkert. „Ein Gigawatt Kraftwerksleitung ist mit rund 1000 Arbeitsplätzen verbunden, sowie mit 2000 im weiteren Bereich der Wirtschaft.

Das macht 10 000 bis 12 000 Arbeitsplätze, für die neue geschaffen werden müssen“, sagt Thiel. „Im Rheinischen Revier sind über 20 Jahre insgesamt 15 Milliarden Euro an Strukturhilfen geplant. In den ersten Jahren muss ein Großteil der Mittel in die am meisten betroffenen Kommunen Grevenbroich, Rommerskirchen, Jüchen, Bergheim und Bedburg fließen“, betont Rinkert.

Einen ganzen Maßnahmenkatalog fordert die SPD. RWE müsse einen Teil der Entschädigungen in Innovationen und Arbeitsplätze vor Ort investieren und die alten Kraftwerke „zeitnah“ zurückbauen. Nicht nur Frimmersdorf, auch der Standort Neurath solle mit der Stadt in einer Projektgesellschaft entwickelt werden. Weitere Forderungen: ein Sonderverkehrswegeplan für Infrastrukturprojekte sowie ein von Bund und Land finanzierter Grundstücksfonds, damit die Kommunen „Flächen von Dritten kaufen können“. Planungsverfahren müssten beschleunigt werden. Und das Land müsse die Strukturmittel des Bundes aufstocken.