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Politiker fühlen sich von Stadt Grevenbroich übergangen wegen Poller für die Fußgängerzone

Fußgängerzone in Grevenbroich : Stadt will automatische Poller an der Fußgängerzone

Vorrichtung soll 60 000 Euro kosten. Fraktionen von CDU, UWG und FDP kritisieren Alleingang der Verwaltung.

Die Stadt wird an drei Zufahrten der Fußgängerzone versenkbare Poller aufstellen, um Autoverkehr in der Zeit von 11 bis 19 Uhr wirksam herauszuhalten. Kostenpunkt: Rund 60 000 Euro. Ausgegrenzt sehen sich aber auch Politiker mehrerer Fraktionen: Die Stadtverwaltung hatte sie im Bauausschuss lediglich über die Aktion in Kenntnis gesetzt, ein Beschluss der Politiker darüber war nicht vorgesehen. Das sorgt für Kritik: „Wir werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. So geht das nicht. Das ist keine transparente Verwaltungsarbeit gegenüber der Politik, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser.

UWG will prüfen, ob sie die
Poller noch stoppen kann

„Wir hätten das Thema gern zunächst in der Fraktion diskutiert – 60 000 Euro sind kein Pappenstiel“, erklärt der CDU-Politiker. „Ich bin irritiert, dass dieses Thema über unsere Köpfe entschieden wird“, sagt Peter Cremerius (FDP). Und UWG-Fraktionsvorsitzender Carl Windler fühlt sich „veräppelt. Da schlummern die Pläne lange in der Schublade, und jetzt kommt die Verwaltung damit heraus“, sagt Windler. „Wir werden mit anderen Fraktionen besprechen, ob das Projekt nicht noch gestoppt werden kann.“ Die UWG bezweifelt, dass 60 000 Euro ausreichen. Sie befürchtet höhere Kosten.

Aktueller Anlass für das Thema war ein SPD-Antrag, Maßnahmen zu ergreifen, um den Lieferverkehr auf die erlaubten Zeiten zu beschränken – etwa mit versenkbaren Pollern. Auch die Verwaltung sieht Handlungsbedarf. Beigeordneter Florian Herpel erläuterte, dass an den Zufahrten Marktplatz, Kölner und Breite Straße je zwei hydraulisch aus- und einfahrende Poller installiert werden sollen. CDU-Ratsherr René Kaiser wollte das Thema in die Etatverhandlungen verweisen – und erfuhr von Herpel, dass die 60 000 Euro bereits im Haushalt 2019 eingeplant seien. Das sorgte für Verwunderung in und nach der Sitzung. Vertreter von CDU und FDP konnten sich an keinen Ausschussbeschluss für die Poller erinnern – den gibt es auch gar nicht. Wolfgang Kaiser hakte am Tag nach der Sitzung nach: „Auf Rückfrage wurde mir bestätigt, dass die Maßnahme durch die Verwaltung intern in den Haushalt eingestellt wurde. 2600 Euro für Parkschilder auf der Deutsch-Ritter-Allee soll der Ausschuss zustimmen, 60 000 Euro für Poller aber nicht“, kritisiert Kaiser.

Stadtsprecher Stephan Renner weist darauf hin, dass es 2017 eine Beratung zum Thema im Ausschuss gegeben habe. „Die Verwaltung hat dabei deutlich gemacht, dass die praktikabelste Lösung versenkbare Poller sind.“ Die Lösung sei nicht realisiert worden, weil die Mittel nicht zur Verfügung gestanden hätten. „Sie wurde dann von der Verwaltung in den Haushalt 2019 eingebracht – der wurde vom Stadtrat beschlossen. Dieser Beschluss reicht aus, damit die Verwaltung tätig werden kann“, betont er. „Die Etatposition ist uns leider nicht aufgefallen“, erklärt Wolfgang Kaiser. „Als Ehrenamtler kann man nicht den mehrere 100 Seiten starken Haushalt Zahl für Zahl durchgehen, da hat die Verwaltung eine Bringschuld.“

Bereits in der von Renner angesprochenen Bauausschusssitzung im September 2017 hatte es Kritik wegen der Kosten gegeben. Damals lag ein Antrag der UWG auf dem Tisch, der Poller oder andere Maßnahmen forderte. „Dabei dachten wir an manuell einsetzbare Poller, für die die Bodenhülsen bereits vorhanden sind“, sagt Windler. Beigeordneter Herpel erläuterte dagegen 2017, dass elektrisch versenkbare Poller auf lange Sicht mit geringerem Personaleinsatz zu betreiben. Doch Vertreter von CDU und Grünen hatten damals angemerkt, dass die Investition zu teuer sei. Einen Beschluss fasste der Ausschuss auch damals nicht. Die Verwaltung bekundete, dass sie „jederzeit“ zur Umsetzung bereit sei.