"Kohle ersetzen"-Aktivisten feiern sich für ihre Blockaden trotz Anzeigen von RWE und der Polizei

Rheinisches Revier : RWE widerspricht den Kohlegegnern

Aktivisten und das Unternehmen ziehen nach Demonstrationen Bilanz.

Nur 5,2 von insgesamt 14 Milliarden der Strukturhilfe des Bundes sollen ins Rheinische Revier fließen, wie jetzt aus Berlin bekannt wird. Fraglich bleibt auch, ob Bundesbehörden ins Rheinische Reviers ausgelagert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling an die Landesregierung ergab nur eine vage Antwort aus dem NRW-Wirtschaftsministerium. Konkrete Entscheidungen seinen noch nicht getroffen.

Während sich der Strukturwandel also eher schleppend anlässt, obwohl das Rheinische Revier als erstes noch weit vor den Revieren in Ostdeutschland vom Kohleaustieg betroffen sein wird, geht es den Anti-Kohle-Aktivisten nicht schnell genug.

Polizei fertigte Anzeigen
wegen Sachbeschädigung an

Die Aktivistenvereinigung „Kohle ersetzen“ feiert sich jetzt selbst noch im Nachgang der Demonstrationen, die auch in Grevenbroich und Jüchen stattgefunden hatten. Die eigene Erfolgsbilanz der Aktivisten liest sich aber ganz anders als die Darstellung von RWE. Dessen Sprecher Guido Steffen sagt: „Einige Behauptungen sind schlicht falsch, was die Schlagkraft ihrer Blockaden angeht. Nicht alle Zufahren waren blockiert, so dass der Schichtwechsel problemlos stattfinden konnte. Einige Kollegen und Anlieferer waren jedoch genötigt, lästige Umwege zu fahren. Aber die Bahn war ganz und gar nicht blockiert.“ Die zuständige Aachener Polizei hatte bei Blockadeaktionen um das Kraftwerk Frimmersdorf und den Tagebau Garzweiler von 19 Aktivisten die Identität festgestellt. Fünf Demonstranten hatten ihre Fingerkuppen verklebt und wurden so lange in Gewahrsam genommen, bis sich der Klebstoff auflöste und ihre Fingerabdrücke genommen werden konnten. Die Polizei fertigte Strafanzeigen unter anderem wegen Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruch und Unterschlagung an. RWE hat zudem Anzeige wegen Einbruchsdiebstahles am Kraftwerk Neurath erstattet sowie wegen Sachbeschädigungen. Die Aktivisten hätten Pumpkästen, Trafohäuser, Absperrbarken und Zaunelemente mit Farbe und sogar mit Fäkalien beschmiert. Und es wurde laut Polizei von allerdings noch unbekannten Tätern eine Tagebau-Pumpstation bei Jackerath in Brand gesteckt.

Außerdem fordern die „Kohle ersetzen“-Aktivisten ihre Sympathisanten jetzt auf, nicht auf die Schreiben der Polizei zu den Anzeigen zu regieren. Nur, weil Verfahren „angedroht“ würden, heiße das noch lange nicht, dass es sie auch eingeleitet würden, meinen die Aktivisten im Widerspruch zu Polizei und RWE.