Schon 45.000 Euro Zwangsgeld Richter: Stadt ignoriert Beschlüsse

Grevenbroich · Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht kritisiert die Stadt: Sie missachte den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, setze Gerichtsbeschlüsse nicht um und nehme lieber ein Zwangsgeld in Kauf. Wie der Bürgermeister und Politiker reagieren.

 Die Stadt kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen. Aktuell fehlen mehr als 270 Plätze.

Die Stadt kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen. Aktuell fehlen mehr als 270 Plätze.

Foto: dpa/Jens Büttner

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat der Stadt Grevenbroich vorgeworfen, Gerichtsbeschlüsse nicht umzusetzen. Es sei offenbar nicht mehr selbstverständlich, dass der Staat Entscheidungen der Justiz beachtet und umsetzt, teilten die Richter am Freitag bei ihrem Jahrespressegespräch mit.