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Grevenbroich: Nur drei Fraktionen sagen "Ja" zum Etat

Grevenbroicher Stadtrat verabschiedet den Haushalt 2020 : Stadtrat verabschiedet Haushalt 2020

Das Ergebnis war knapp. Während SPD, Grüne und Mein Grevenbroicher den Haushalt mittragen, lehnen UWG, FDP und Linke ihn ab. Die Christdemokraten enthielten sich.

Der Rat verabschiedete am Donnerstagabend den Stadt-Haushalt 2020. Im Etat klafft ein Defizit von rund 26,1 Millionen Euro. Nachfolgend Auszüge aus den Haushaltsreden der sieben Fraktionschefs.

CDU

Binnen acht Wochen hat sich der Haushalt um sechs Millionen Euro verschlechtert. „Eine dramatische Entwicklung“, sagte Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Die CDU zweifele daran, ob das Sanierungsziel 2024 zu erreichen sei. Dem Kreis werde vorgeworfen, dass er einen unsicheren Haushalt aufstelle – „wie muss man denn das im Vergleich zur Stadt Grevenbroich sehen?“, fragte Kaiser. Die Politik trage sicher eine Mitschuld an der desolaten Lage, aber auch der Bürgermeister: „Ich frage mich, wie er mal eben eine Forderung von 15.´ 000 Euro für die Erweiterung des Verkehrsgutachtens zur L 361n verantworten möchte“, sagte Kaiser. Auch die Kosten für die Stadtteilgespräche mit „zehn bis zwölf hochrangigen Mitarbeitern der Verwaltung“ würden ihn interessieren. Die Finanzsituation sei nicht geordnet, der Haushalt auf Messers Schneide erstellt und die Zukunft der Stadt gefährdet. Um keine „Blockadehaltung einzunehmen“, enthielt sich die CDU ihrer Stimme.

SPD

Horst Gerbrand sieht Grevenbroich unter Bürgermeister Klaus Krützen auf einem guten Weg. „Seit 2015 wird massiv in unsere Stadt investiert und zugleich der Haushalt saniert“, sagte der Fraktionsvorsitzende. 23 Millionen Euro seien in Schulen, Sport und Infrastruktur geflossen. „Zudem wurde das geplante Defizit für die Jahre 2015 bis 2019 massiv gesenkt, um rund 96 Millionen Euro“. Diese Erfolgsbilanz könne sich sehen lassen. Der Fraktionschef lobte, dass Krützen mit seinem Team viele Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht und auch vor Unpopulärem nicht kapituliert habe – etwa dem „massiven Stellenabbau“ im Rathaus. Diese Zitrone sei aber ausgequetscht, die Stadt brauche mehr Personal, um ihre Aufgaben für die Bürger erledigen zu können.

UWG

Fraktionsvorsitzender Carl Windler appellierte an den Bürgermeister, endlich „den katastrophalen ÖPNV als Chefsache anzupacken“. Gefragt sei ein Konzept für das „antiquierte und teure Stadtbus-System, das nicht ausreichend auf das Regionalbahnnetz abgestimmt ist“. Was das Sparen anbelangt: Klaus Krützen mahne die Politik zwar stets, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen   aber: Warum er den Frimmersdorfern den Umbau des maroden Sportplatzgebäudes zu einem Versammlungsraum in Aussicht stelle, erschließe sich der UWG nicht. „Aus unserer Sicht ein verfrühtes, perfides Wahlgeschenk“, sagte Windler.

FDP

Mit der Digitalisierung der Verwaltung kommt die Stadt Grevenbroich nicht voran, so kritisierte Fraktionschef Markus Schumacher. Der Bürgermeister habe zwar eine Stelle für Digitalisierung eingerichtet, müsse dieses „Mammutprojekt“ allerdings zur Chefsache erklären. Nach Ansicht der Liberalen hätten viele Mitarbeiter der Stadt auch deshalb gekündigt, „weil der Wille zur Veränderung nicht spürbar ist und anderswo stärker Aufbruch und Chancen gesehen werden“. Anders als im vergangenen Jahr lehnten die Liberalen den städtischen Etat ab – „es bedarf eines Neustarts in der
Verwaltung“.

Grüne

Der Etat sei kein Befreiungsschlag, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Gawlinski. Aber: Er zeige „starke Tendenzen auf, die dazu führen könnten, dass wir 2024 zu einem ausgeglichenen Haushalt gelangen“. Gawlinski kritisierte, dass es dem Zahlenwerk an ökologischen Aspekten fehle: Es gebe weder Investitionen in Photovoltaik noch lasse sich ein Nachdenken über die Verbesserung der städtischen CO2-Bilanz erkennen. Er hofft auf ein „Umdenken im nächsten Jahr“.

Mein GV

Martina Suermann forderte, dass die städtische Wirtschaftsförderung fachlich gestärkt und professionalisiert werden müsse – „damit Wirtschaftsstandort und Lebensqualität langfristig gesichert werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Schnelles Handeln sei wichtig, sonst werde es Grevenbroich schwer haben, im Wettbewerb der Mittelstädte zu bestehen.

Linke

Statt Armut zu bekämpfen, streiche der Stadtrat die Vergünstigung für Hartz-IV-Empfänger bei der Hundesteuer, kritisierte Walter Rogel-Obermanns. Zudem vermisse er „Taten gegen Wohnungsnot und Armut, die gerade bei älteren Menschen“ zunehme – „warum sollten wir da dem Haushalt zustimmen?“