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Grevenbroich: Koalition macht Druck bei OGS-Beiträgen

Kinderbetreuung in Grevenbroich : OGS-Beiträge sollen gerechter werden

Eltern sollen für die Ganztagsgrundschule ab August einkommensabhängige Beiträge zahlen. Das fordern SPD, Grüne und MGV. Sie machen Dampf, wollen eine Sondersitzung. Laut Verwaltung ist die Umstellung so schnell nicht zu leisten.

(cso-) Die Koalition aus SPD, Grünen und Mein Grevenbroich macht Dampf. In einem Antrag fordern die drei Fraktionen eine Sondersitzung des Schulausschusses, um noch rechtzeitig vor dem nächsten Schuljahr eine neue Gebührenstaffelung für die Offene Ganztagsgrundschule zu beschließen. Statt der bisherigen pauschalen Beträge, 74 Euro für das erste und 37 Euro für das zweite Kind, soll es ab August eine nach dem Haushaltseinkommen gestaffelte Beitragstabelle geben.

Den Antrag hat die Koalition bereits im Februar gestellt. Das Thema sollte, wie es im Rathaus heißt, auf der für April terminierten Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Doch die Ausschuss fiel wegen Corona aus. Und nun drängt aus Sicht der drei Fraktionen die Zeit. „Ein weiteres Zuwarten bis zum nächsten Termin am 16. Juni würde die gewünschte Umsetzung zum Beginn des nächsten Schuljahres verhindern“, argumentieren die drei Fraktionen. Schließlich tage der Rat, der das letzte Wort hat, bereits am 10. Juni. Die Koalition bittet Ausschussvorsitzende Susanne Wasen, „eine Sondersitzung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ anzuberaumen.

„Die Diskussion um die Gebühren für die offene Ganztagsgrundschule läuft seit drei Jahren“, erklärt Grünen-Fraktionschef Peter Gehrmann. „Wir wollen endlich gerechtere OGS-Beiträge. Die Pandemie darf kein Grund sein, dass Entscheidungen verzögert werden. Es muss endlich gehandelt werden.“

Gleich mehrere Änderungen wollen Sozialdemokraten, Grüne und Mein Grevenbroich erreichen. Wie bereits bei den Kita-Beiträgen praktiziert, sollen auch für die Ganztagsgrundschule Familien mit niedrigeren Einkommen entlastet werden, besser Verdienende sollen mehr tragen. Die Antragsteller verweisen als mögliches Vorbild auf Dormagen. Dort werden bei Jahres-Haushaltseinkommen von mehr als 30 000 Euro Beträge zwischen 17 und – bei Einkommen von mehr als
105 000 Euro – 165 Euro erhoben. Einfach für Grevenbroich übernommen werden sollen die Beträge aber nicht. „Die Gesamteinnahmen aus den Eltern-Beiträgen sollen gegenüber heute gleich bleiben“, betont Gehrmann. Zudem solle die Einkommensstaffelung der für die Kita-Betreuung entsprechen. In Grevenbroich sind Familien bis 25 000 Euro beitragsfrei.

Geschwisterkinder sollen
künftig nichts mehr kosten

Eine weitere Forderung: Künftig sollen Geschwister in der OGS beitragsfrei sein. Auch wenn ein Kind in der Ganztagsgrundschule und ein zweites im Kindergarten ist, soll nur für ein Kind gezahlt werden. „Für Familien, die für mehrere Kinder zahlen müssen, ist das oft eine hohe Belastung“, sagt Peter Gehrmann. Einkommensabhängige Beiträge bedeuten mehr Berechnungs-Aufwand, doch aus Sicht der drei Fraktionen würde die Vereinheitlichung der Beitragsstaffelung für OGS und Kita zur Vereinfachung führen. Die Berechnung soll in einer „Servicestelle für Elternbeiträge“ zusammengelegt werden. Viele Daten müssten nur einmal erhoben werden.

Doch zunächst würde im Rathaus viel Arbeit anstehen. „Aus Sicht der Verwaltung ist eine Umstellung der OGS-Beiträge bis 1. August 2021 nicht machbar“, betont Stadtsprecher Stephan Renner. „Zunächst muss festgelegt werden, wie die Beitragstabelle aussehen soll. Dann muss die Satzung erarbeitet werden, das könnte in einem begleitenden Arbeitskreis geschehen“, erklärt er. Ausschuss und Rat müssten dann die neuen Beiträge beschließen. Und danach „müssen die Betreuungsverträge mit den Familien für 1100 Kinder angepasst werden“. Fazit: „Bis zum 1. August 2022 ist das leistbar, bis August 2021 reicht der Vorlauf nicht aus“, erklärt Renner. Die Verwaltung werde mit den Fraktionen sprechen, ob es weiter eine Sondersitzung geben oder ob das Thema am 16. Juni behandelt werden soll. Die Aufstellung einer Beitragstabelle für die OGS sei wichtig, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kaiser. „Das Dormagener Modell überzeugt uns nicht.“