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Grevenbroich: Freies City-Parken lässt auf sich warten

Innenstadt in Corona-Zeit : Langes Warten auf Frei-Parken

Mit gebührenfreiem Parken von 16 bis 18 Uhr sowie samstags wollte der Hauptausschuss Mitte Juni den Einzelhandel in der Corona-Zeit stärken. Umgesetzt ist der Beschluss bislang aber nicht. Das sorgt für Kritik in Politik und Handel.

Nach wie vor belastet Corona den Einzelhandel. „Die Lage ist angespannt. Wir brauchen alles, was den Handel stärkt“, betont Lene Dunt, Vorsitzende des Werberings Grevenbroich. Den von der Pandemie gebeutelten Geschäftsleuten soll ein Maßnahmenpaket helfen, das der Hauptausschuss am 18. Juni zur Unterstützung und Sicherung von Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungssektor beschlossen hat. Ein wichtiger Punkt dabei ist der Verzicht auf Parkgebühren auf städtischen Parkplätzen montags bis freitags von 16 bis 18 Uhr, samstags ganztägig. Bis Ende des Jahres soll das Maßnahmenbündel gelten, zu dem etwa auch der Verzicht auf die Außengastronomie-Gebühr sowie Erleichterungen für Schausteller zählen.

Kostenfrei nachmittags und samstags parken – das soll Kunden in die City locken. Doch an den Parkautomaten ist von der Änderung nichts zu sehen, dort muss weiter bis 18 Uhr „gelöhnt“ werden. Dabei sind seit dem Beschluss mehr als sechs Wochen ins Land gegangen, wo bleibt die Hilfe in der Corona-Krise?

„Wir müssen uns mit der Finanzaufsicht abstimmen“, erklärt Stadtsprecher Stephan Renner, dies stehe auch im Beschluss. Weil der Verzicht auf Parkgebühren eine neue freiwillige Leistung darstelle, „müssen wir sie mit Darlegung der Gründe anzeigen. Wir benötigen die Zustimmung des Kreises.“ Dort habe es Nachfragen „inhaltlicher Art und zur Frage gegeben, wie der Einnahmeausfall im Rahmen des Haushaltes ausgeglichen werden soll“. Die Stadt rechnet mit einem Minus von immerhin etwa 51 000 Euro. Seine Fragen hat der Kreis nicht erst gestern gestellt, sondern bereits am 30. Juni. Es verwundere, „dass zur Finanzierung der Mehraufwendungen oder Mindereinnahmen jeglicher Vorschlag für eine haushaltsrechtliche Kompensation fehlt“, schrieb Landrat Hans-Jürgen Petrauschke an Bürgermeister Klaus Krützen. Konkret zur Parkgebühr: Die Anhebung 2014 sei „Bestandteil des Sanierungsplans“. Werde weniger eingenommen, müsse dies durch eine andere Maßnahme kompensiert werden. „Wir haben nach dem Schreiben der Stadt schnell reagiert, die Antwort von dort steht noch aus“, sagt Kreissprecher Benjamin Josephs.

Stadtsprecher Renner kündigt an, dass das Antwortschreiben in dieser Woche an den Kreis gehen wird. Es sei schwer, in einem Haushalt, „der wegen Corona belastet ist, eine Gegenfinanzierung zu erreichen“. Wie der Ausgleich nun erfolgen soll, sagt die Stadt nicht.

Der Werbering hofft
auf eine baldige Lösung

Das lange Warten aufs freie Parken sorgt für Kritik. „Es ist sehr schade, dass Verwaltung und Bürgermeister anscheinend nicht in der Lage sind, die beschlossenen Maßnahmen schnell umzusetzen“, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser. „Diese überschaubaren Mittel zur Gegenfinanzierung sollte ein Bürgermeister zum Wohle des Innenstadthandels rascher finden. Der Landrat hat mir bestätigt, dass das Schreiben des Kreises seit vier Wochen unbeantwortet ist.“

Der Werbering hofft auf eine baldige Lösung. „Ich bin enttäuscht, dass die Parkregelung noch nicht umgesetzt wurde. Die Wege scheinen unendlich zu sein“, sagt Werbering-Chefin Dunt. Laut Vorstandsmitglied Heiner Schnorrenberg besagen Erhebungen der Industrie- und Handelskammer, „dass zwei Drittel der Kunden mit dem Auto in die City kommen“. Und Geschäftsfrau Nicole Feuster (Boutique Rebell) erklärt: „Das dauert mir zu lange. Der Handel braucht jede Stärkung, die möglich ist.“ Maßnahmen wie freies Parken könnten dazu beitragen, Menschen anzulocken, „die wegen Corona nicht gern in volle Großstädte fahren wollen“.

Wolfgang Kaiser wünscht sich beim Thema Parken noch mehr. Um Menschen in die Innenstadt zu holen, solle das Parken auf städtischen Flächen generell kostenfrei sein – „auch nach Corona“. Allerdings sei eine zeitliche Parkbegrenzung nötig.