Straßenbau in Grevenbroich Anliegerbeiträge: Entlastungen sind nicht bei allen Bauprojekten möglich

Grevenbroich. · Die Stadt hat ein Straßenkonzept erarbeitet – das ist Voraussetzung dafür, dass das Land einen Teil der Anliegerbeiträge bei Baumaßnahmen übernimmt. Nicht alle profitieren aber davon: Anlieger etwa der Bahnstraße müssen voll zahlen.

Die Grundstückseigentümer an der Bahnstraße müssen nach dem Umbau die vollen Anliegerbeiträge zahlen.

Die Grundstückseigentümer an der Bahnstraße müssen nach dem Umbau die vollen Anliegerbeiträge zahlen.

Foto: Dieter Staniek

Heftig war in der Stadt und in ganz NRW über die bei vielen Straßenbaumaßnahmen fällig werdenden Anliegerbeiträge debattiert worden, auch in Grevenbroich wurden Unterschriften zur Abschaffung der Beiträge gesammelt. Ein Teilerfolg: Das Land hat 2020 das Kommunalabgabengesetz geändert, will die Hälfte der in NRW anfallenden Beiträge übernehmen, um Grundstückseigentümer zu entlasten. 65 Millionen Euro stehen 2021 bereit. Das klingt gut, doch weiterer Ärger ist programmiert: Anlieger beispielsweise der Bahn- und Rheydter Straße, die im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) erneuert werden, gehen leer aus – obwohl sie die Beitragsbescheide noch gar nicht erhalten haben.