Politik in Dormagen Raumcontainer: Zentrum will Überprüfung durch Landrat
Dormagen. · Zentrum wendet sich wegen Beschlüssen zu Raumcontainern an Kommunalaufsicht.
(schum) Zwischen der Zentrumsfraktion und der Stadtverwaltung herrscht erneut dicke Luft. Grund sind dieses Mal die Dringlichkeitsentscheidungen zum Thema Raumcontainer für Kitas und Schule. Das Zentrum hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke um eine kommunalaufsichtliche Überprüfung gebeten. Konkret geht es um fünf gleichartige Dringlichkeitsbeschlüsse des Eigenbetriebes der Stadt Dormagen, die alle am 7. Januar gefasst wurden. Es handelt sich um ein Auftragsvolumen von knapp 2,8 Millionen Euro. Betroffen sind vier Grundschulen sowie eine Kindertagesstätte, an denen im Sommer die schlimmste Raumnot beseitigt werden soll.
„Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass die fünf Beschlüsse hinsichtlich ihrer Dringlichkeit der Gemeindeordnung NRW entsprechen“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik. „Alle fünf Beschlüsse betreffen die Anschaffung von Raummodulen für Schulen und Kitas in Dormagen. Die ersten Beschlüsse zu diesem Thema gehen auf Anfang 2020 zurück, danach wurde ein ganzes Jahr lang keine ordentliche politische Beratung zu dem Thema geführt.“
Nun seien per Dringlichkeitsbeschlüssen Fakten geschaffen worden. Erschwerend komme hinzu, dass die Beschlüsse in den Weihnachtsferien am
23. Dezember vorgelegt wurden und binnen sechs Tagen um Stellungnahme gebeten wurde. „Bereits an dieser Stelle gab es erheblichen Protest von unserer Seite“, sagt Fraktions-Vize Thomas Freitag. „Zudem liegen uns weder Planungsunterlagen noch Angebote von verschiedenen Anbietern vor, wozu die Verwaltung ein Jahr Zeit gehabt hätte. Ebenfalls fehlt die Überprüfung von Ausführungsalternativen, zum Beispiel Holzbauten statt Metallcontainern. Unter dem Strich ist bisher keine saubere politische Überprüfung ermöglicht worden, obwohl es genügend Zeit gegeben hat. Aufgrund der Versäumnisse seitens der Verwaltung wird die politische Kontrolle
ausgehebelt.“
Auch vergaberechtlich ergeben sich erhebliche Bedenken. „Bei der Bestellung von so vielen Modulen wäre zu erwarten, dass die Stadt entsprechende Mengenrabatte über einen Gesamtvertrag geltend macht, um Steuergelder zu sparen“, meint Geschäftsführer Michael Kirbach. „Im konkreten Fall wurde das Gesamtvolumen nunmehr in fünf Einzelaufträge aufgeteilt, wodurch der Bürgermeister per Direktvergabe selbst entscheiden kann. Dies wäre dann abermals eine Aushebelung der politischen Kontrollinstanzen.“ Der Sinn einer Bürgermeister-Direktvergabe bestehe darin, so Woitzik, schnell handlungsfähig zu sein. „Er besteht nicht darin, Versäumnisse der Vergangenheit auszubügeln. Durch die Aufteilung der Aufträge ist von höheren Kosten auszugehen.“
