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Stadtrat: SPD lehnt Baupläne ab, verpasst Abstimmung

Stadtrat: SPD lehnt Baupläne ab, verpasst Abstimmung

Bürger protestierten gegen den Bau einer Seniorenresidenz an der Langemarkstraße. Eklat während der Sitzung.

Dormagen. Protest vor dem Ratssaal, Tumult innendrin. Der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mangelte es am Donnerstagabend nicht an Kontroversen. Schon vor dem Sitzungszimmer hatte sich eine Handvoll Vertreter der Bürgerinitiative „City-Smaragd“ aufgebaut und empfing die Stadtverordneten mit Protestbannern gegen den von der Verwaltung geplanten Bau einer Seniorenresidenz an der Langemarkstraße.

Genau dieser Tagesordnungspunkt sorgte auch für den ersten Eklat des Abends, denn Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann lehnte es ab, die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Gertrud Deutschländer, als Sachverständige zuzulassen. „Frau Deutschländer gehört einer interessierten Partei an und kann deshalb keine Sachverständige sein“, so seine Argumentation. Nicht nur das Zentrum und die Bürger für Dormagen (BfD), sondern vor allem die rund 40 Bürger im Zuschauerbereich quittierten diese Haltung mit Unverständnis. Während BfD-Fraktionschef Dietrich Krueger und Dieter Moll vom Zentrum dafür plädierten, die Sitzung zu unterbrechen und Deutschländer fünf Minuten Redezeit zu gewähren, konnte Wiljo Wimmer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, darin keinen Mehrwert erkennen.

Das Thema sei „medial und politisch bereits in epischer Breite“ diskutiert worden, es gebe keine neuen Erkenntnisse mehr. Dietrich Krueger verließ daraufhin mit seinen Fraktionskollegen Karlheinz Bajahr und Hartmut Aschenbruck demonstrativ den Saal. Auch Dieter Moll und sein Zentrumsmitstreiter Hans-Joachim Woitzik räumten ihre Plätze.

Inhaltliche Diskussionen zu dem umstrittenen Wohnprojekt blieben am Donnerstag aus. Der Rat gab jedoch grünes Licht, das dafür vorgesehene städtische Grundstück an der Langemarkstraße zum Mindestpreis von 320 Euro pro Quadratmeter auf den Markt zu bringen, wobei der Preis noch um die Erschließungskosten reduziert werden kann. Der potenzielle Käufer muss zudem verschiedene Parameter, etwa die Nutzung als Seniorenresidenz, eine maximal dreigeschossige Bauweise und den Bau einer Tiefgarage akzeptieren. Die SPD lehnt die Baupläne und den damit verbundenen Verlust von Grünfläche in der Innenstadt vehement ab.

Dennoch wurde der Beschluss am Donnerstag einstimmig gefasst, denn unter dem Lärm der protestierenden Bürger vor dem Sitzungssaal hatten die Sozialdemokraten den Aufruf zur Abstimmung überhört. Die Bitte von Nils Szuka (SPD), das Prozedere zu wiederholen, wies Sitzungsleiter Hoffmann ab. „Eine solche Atmosphäre habe ich in vielen Jahren als Stadträtin bislang nicht kennengelernt“, monierte die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Regina Nawrot, und auch Christiana Kemmerling (SPD) zeigte sich „entsetzt“. Nawrot, Kemmerling und weitere Genossen gaben persönliche Erklärungen zu Protokoll, um sich von dem Beschluss zu distanzieren.