Stadtrat in Dormagen: Teil-Kompromiss im Stellenplan-Streit

Stadtrat in Dormagen : Rat billigt Personalplan für die Stadt Dormagen

Nach Ablehnung im Hauptausschuss werden nun zehn neue Stellen geschaffen.

. Nach der mehrheitlichen Ablehnung im Hauptausschuss billigten die Ratsmitglieder am Donnerstag einstimmig einen Teil des Stellenplans 2020: Durch Beförderungen, Stellenstreichungen und Stellen im Bereich Kita und Feuerwehr/Rettungsdienst sind nun zehn neue Stellen geschaffen. Über die weiteren 23 Stellen aus dem Entwurf, den Bürgermeister Erik Lierenfeld vorgelegt hatte, soll auf einer Sondersitzung des Stadtrates am 17. Dezember beraten werden.

Zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter waren in die Ratssitzung gekommen, um mitzuerleben, was aus ihrer Stelle wird. Nach einer einstündigen nicht-öffentlichen Beratung stimmten alle Ratsmitglieder – bei Enthaltung des Bürgermeisters – dem Vorschlag der CDU zu, dass die Verwaltung für die zusätzlichen Stellen in der Kernverwaltung einen überarbeiteten Entwurf vorlegen soll, der mittelfristige Stellenstreichungen zur Kompensation beinhaltet. „Ich bin froh, dass der Rat dem Vorschlag der Verwaltung größtenteils gefolgt ist. Der weiteren Beratung in der Sondersitzung am 17. Dezember sehe ich mit Spannung entgegen“, erklärte Lierenfeld. „Alle Stellen, die jetzt nicht eingerichtet werden, sind am 1. Januar nicht da.“

Zu Beginn der Ratssitzung hatte der Bürgermeister in einer persönlichen Erklärung noch einmal betont, dass die pauschale Ablehnung des Stellenplans im Hauptausschuss „die Verwaltung ins Mark“ getroffen habe: „Der Entwurf ist bereits das Ergebnis eines intensiven Ringens innerhalb der Verwaltung.“ Es gehe um die wichtigste Ressource des Stadtkonzerns, um „die Menschen, die Tag für Tag mit großem Engagement wichtige und sehr gute Arbeit für unsere Stadt leisten.“

Lierenfeld forderte die Fraktionen zur Diskussion über die Aufgaben auf, die die Stadtverwaltung leisten oder abgeben soll. Am Dienstag hatte Lierenfeld mit dem Ersten Beigeordneten Robert Krumbein und Kämmerin Tanja Gaspers in einem „Offenen Brief“ an die Ratsmitglieder die Konsequenzen aus einer Ablehnung vor Augen geführt: Um in Zukunft Pflichtaufgaben erfüllen zu können, müsste Personal umgesetzt werden, wodurch freiwillige Aufgaben nicht mehr erfüllbar seien.

Vor der Ratssitzung wies der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jo Deußen die „Skandalisierung unserer Ablehnung“ durch die SPD und den Offenen Brief des Verwaltungsvorstandes zurück. Dieser Druck habe Bürger sowie städtische Mitarbeiter verunsichert.  „Die CDU lehnt nicht alle Stellen pauschal ab.“ betonte Deußen. Das Mehr an Stellen sei anderswo in der Verwaltung abzubauen. „Wir sehen den Schwarzen Peter nicht bei uns, sondern bei der Verwaltungsspitze“, erwartet Deußen „klare Konzepte vom Bürgermeister“.