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SPD fordert einen neuen Haushaltsentwurf

SPD fordert einen neuen Haushaltsentwurf

Finanzlage weiter dramatisch. Unterm Strich schließt der städtische Haushalt laut Kämmerei für 2012 jetzt mit einem Defizit von 9,2 Millionen Euro ab.

Dormagen. Nach einer ersten Modellrechnung des Landes kann die Stadt Dormagen im kommenden Jahr nun doch mit Schlüsselzuweisungen in zweistelliger Millionenhöhe rechnen. Kämmerer Kai Uffelmann war noch vor zwei Wochen von einer Nullrunde ausgegangen. Erleichterung zeichnete sich gestern auf den Gesichtern von Bürgermeister und Kämmerer dennoch nicht ab. Die Finanzlage der Stadt sei trotz der unverhofften Einnahme weiter dramatisch, so die Stadtspitze.

„Unsere Ausgleichsrücklage ist im nächsten Jahr aufgezehrt“, erläuterte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann. 10 Millionen Euro fließen 2012 als Schlüsselzuweisung in die Stadtkasse, hinzu kommt eine Einmalzahlung von knapp 295 000 Euro als „Abmilderungshilfe“.

Unterm Strich schließt der städtische Haushalt laut Kämmerei für 2012 jetzt mit einem Defizit von 9,2 Millionen Euro ab. Wesentlich größer war die Zahl, die Kämmerer Kai Uffelmann noch vor zwei Wochen bei der Haushaltseinbringung im Stadtrat nannte. Da war von knapp 15,8 Millionen Euro die Rede gewesen, Zuweisungen des Landes hatte Uffelmann mit Null kalkuliert.

Nun also die Kehrtwende. „Wir haben für den Haushaltsentwurf die Zahlen aus dem GFG 2011 fortgeschrieben, etwas anderes konnten wir nicht tun“, verteidigte Hoffmann gestern seinen städtischen Finanzchef gegen Vorwürfe, die die SPD erhoben hat. Deren Fraktionschef Bernhard Schmitt spricht von „taktischer Schwarzmalerei“ und macht eine ganz eigene Rechnung auf.

Nach Berechnungen der SPD dürfte die Stadt im kommenden Jahr sogar nur auf ein Defizit von 5,5 Millionen Euro kommen. Die Sozialdemokraten pochen daher auf einen neuen Haushaltsentwurf. „Die Verwaltung muss jetzt erst mal ihre Hausaufgaben machen und mit verlässlichen Daten für 2012 und auch für die mittelfristige Finanzplanung einen neuen Haushaltsplanentwurf aufstellen“, fordert Fraktionsvize Nils Szuka. Einen neuen Entwurf will die Verwaltung jedoch nicht vorlegen.

„Es haben sich eine Handvoll Zahlen verändert. Wir tauschen drei Blätter des Entwurfs aus, da kann von Makulatur keine Rede sein“, sagte der Bürgermeister gestern.

Auch die Haushaltsberatungen sollen wie üblich im November beginnen, damit das Zahlenwerk noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

Aktuell erstellen die Rathausmitarbeiter Listen über alle freiwilligen Leistungen — so soll die Politik Sparpotenziale ausloten. Kämmerer Uffelmann wiederholte, das Ziel bleibe, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.