Sparwille stößt an Grenzen
Mit der Mehrheit von CDU, FDP und Grünen hat der Rat den Haushalt für 2014 verabschiedet.
Dormagen. „Die einzige Waffe, die ein Rat hat, sich zu wehren, ist die Verweigerung der Zustimmung zu solch einem Entwurf“, erregte sich Dietrich Krüger, Bürger für Dormagen (BfD), im Stadtrat. Diese „Waffe“ nutzte gleich die komplette Opposition. Gewirkt hat sie aber nicht. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde der Haushalt mehrheitlich verabschiedet.
Damit wird das Defizit nach heutigem Stand für 2014 etwa 5,2 Millionen Euro betragen. Darüber hinaus macht sich Krüger Sorgen um das starke Schrumpfen des Eigenkapitals: „Ende 2009 waren es noch 152 Millionen Euro Eigenkapital, für den 31. Dezember 2013 werden 129 Millionen Euro erwartet. Das macht 23,5 Millionen Euro Substanzverlust in nur fünf Jahren.“ Zudem sei die Ausgleichsrücklage, die 2008 noch 21,6 Millionen Euro betrug, aufgebraucht. „Das ist eine verheerende Bilanz, an der jeder Mitschuld trägt, der die vergangenen Haushalte mitgetragen hat.“
„Wenn man ehrlich ist, ein wirklicher Sparhaushalt ist der Haushaltsplan 2014 nicht“, gab Wiljo Wimmer (CDU) freimütig zu. Wahre Einsparvorschläge hätte es weder von der CDU und der Jamaika-Koalition, aber auch nicht von den Kollegen der Opposition gegeben. Dennoch sei Dormagen im Gesamtblick auf einem guten Weg. „Wir sind bei allen strategischen Zielen im Plan“, so Wimmer ergänzend. Dazu zählten unter anderem eine aktive Bürgerschaft, Investitionen in die Zukunft der Kinder oder der Erhalt und die Verbesserung der sozialen, kulturellen und technischen Infrastruktur.
Für die SPD hingegen setzen der Haushaltsplan und vor allem die durch die Jamaika-Koalition beantragten Änderungen falsche Prioritäten. „Die Zuschüsse für die Offenen Ganztagsschulen werden gekürzt, Sportvereine mit Nutzungsgebühren belastet, aber für Wirtschaftswege und Prestigeobjekte der Koalition wie beispielsweise überflüssige Gutachten wird Geld ausgegeben“, erläuterte Bernhard Schmitt (SPD).
Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum bemängelte, dass die Koalition seit 2009 kein richtiges Konzept für die schwierige Haushaltslage habe. Man habe nur Steuern und Gebühren erhöht und Zuschüsse und Leistungen für den Bürger gekürzt oder abgeschafft. „Dabei sollte unser Grundsatz lauten, nicht am Bürger, sondern für den Bürger sparen“, so Woitzik. Besonders die Personalkosten des „Konzerns Stadt“ seien dem Zentrumspolitiker ein Dorn im Auge: „Mittlerweile haben wir Personalkosten in Höhe von 38 Millionen Euro, nachdem diese vor acht Jahren noch 30,8 Millionen Euro betrugen. Das ist ein Anstieg von über 20 Prozent.“
Die FDP steht für einen Schuldenabbau und macht dafür eine einfache Rechnung auf: Einnahmen rauf, Kosten runter. Die Grünen fanden es schade, dass sie sich in der Jamaika-Koalition nicht bei dem Thema Sportstätten haben durchsetzen können. Sie waren gegen einen Kunstrasenplatz in Straberg, weil im Vorfeld kein Gesamtkonzept zum Thema Sportstätten in Dormagen zustande gekommen sei. Auf der anderen Seiten freuen sie sich, dass es trotz Sparmaßnahmen gelungen sei, eine bunte Kulturvielfalt zu erhalten.
