Personalstreit in Dormagen Geplante Bauprojekte werden gestrichen

Dormagen · Bürgermeister informiert, was die Verwaltung in diesem Jahr überhaupt nur leisten kann.

 Die Realschule Hackenbroich soll ein neues Gebäude erhalten. An diesem Thema wird in diesem Jahr nicht mehr gearbeitet.

Die Realschule Hackenbroich soll ein neues Gebäude erhalten. An diesem Thema wird in diesem Jahr nicht mehr gearbeitet.

Foto: Georg Salzburg(salz)

. Planung und Bau einer neuen Realschule in Hackenbroich? Kommt nicht. Neu- beziehungsweise Erweiterungsbau für die Feuerwehren in Stürzelberg und in der Stadtmitte? Kommen nicht. Planung für das neue Heimathaus in Zons? Fehlanzeige. Die Verwaltungsspitze des Rathaus mit Bürgermeister Erik Lierenfeld, dem Ersten Beigeordneten Robert Krumbein und Beigeordneter Tanja Gaspers informierte am Montag nicht nur die Medien, sondern in gleicher Runde auch die Mitglieder des Eigenbetriebs-Ausschusses über die Konsequenzen, die die Ablehnung des Personal-Tableaus durch den Stadtrat im Dezember zur Folge haben. Lierenfeld sprach in diesem Zusammenhang von einer „gewissen Dramatik“.

Schulausschuss verabschiedete Prioritätenliste für Sanierungen

Die staunten nicht schlecht über die Planungspakete, die die Verwaltung präsentierte: Das Maßnahmenpaket, das in diesem Jahr abgewickelt werden kann; das Paket (Priorität zwei), das umsetzbar ist, wenn es bei Paket eins zu keinen zeitlichen Verzögerungen kommt, Paket drei, das auch machbar ist, wenn es bei den anderen wie vorgesehen läuft. Und schließlich Paket Nummer vier unter dem Titel „Bereits im Vorfeld nicht umsetzbare Maßnahmen“ – weil die Politik mehrheitlich dem Eigenbetrieb (zunächst) nicht die gewünschten vier neuen Stellen sowie zwei Umwandlungen von befristeten in unbefristete Stellen genehmigte.

Für Bürgermeister Lierenfeld gibt es einen engen Zusammenhang zwischen dem Stellenplan des Eigenbetriebs (der für den Hochbau und die Bauunterhaltung verantwortlich ist) und der Aufgabenerfüllung. Lierenfeld: „Wir müssen dem Eigenbetrieb die Ressourcen geben, die erforderlich sind.“ Was geschieht, wenn die Politik personell nicht nachsteuert, das sieht aus Sicht der Stadt unter anderem so aus:

– Der Zukunftsplan, in dem unter anderem die bauliche und digitale Weiterentwicklung der Schulen festgelegt werden soll, wird auf Eis gelegt.

– Eine Planung für den Neubau der Realschule in Hackenbroich findet nicht statt. Immerhin: Notwendige Sanierungs- beziheungsweise Instandhaltungsmaßnahmen sollen davon unberührt sein.

– Nicht angegangen werden die Erweiterung und der Umbau der Hauptwache der Feuerwehr an der Kieler Straße sowie der Neubau der Feuerwache in Stürzelberg.

– die Turnhalle der Grundschule Burg in Hackenbroich wird nicht saniert.

Mehr noch: Der Schulausschuss hatte im vergangenen Herbst nach langer Diskussion eine Prioritätenliste für die Schulsanierung verabschiedet. Die wird so, wie sie beschlossen wurde, nicht kommen, denn „die Umsetzung bedingt neues Personal“, sagt Bürgermeister-Stellvertreter Krumbein. Das sei auch im Arbeitskreis Schule so kommuniziert worden. Betroffen sind die Theodor-Angerhausen-Schule, die unter anderem über feuchte OGS-Räume klagt, die Friedrich-von-Saarwerden-Schule in Zons, wo Klassen- und OGS-Räume in einem Gesamtgrößenvolumen von 320 Quadratmetern fehle, und die Tannenbuschschule in Delhoven.

Stadt legte aktuellen
Stand der Entwicklung vor

Die Verwaltung malte weitere Szenarien an die Wand, wenn die befristeten Arbeitsverträge nicht umgewandelt sowie auslaufende Verträge nicht verlängert werden. Denn es besteht, so formuliert es die Stadt, ein „erhöhtes Abgangsrisiko bei vier Personen“. Fällt Personal aus, werden weitere Projekte nicht erledigt werden können.

Die CDU hatte im Dezember ihre ablehnende Haltung zu mehr Stellen im Eigenbetrieb mit der noch unklaren Umstrukturierung bei der Stadttochter begründet und wollte dazu eine dezidierte, perspektivische Übersicht. Jetzt legte die Stadt einen aktuellen Stand der Organisationsentwicklung vor. „Wir sind auf dem richtigen Weg, um schnell zu effizienterem und qualitativ besserem Arbeiten zu kommen“, sagt Eigenbetriebs-Leiter Frank Wolfgramm. Dessen Chefin Tanja Gaspers sagt: „Wir haben die Erfahrung machen müssen, dass in der Vergangenheit der Planungsvorlauf bei Projekten zu gering gewesen ist.“ Das soll besser werden. Lierenfeld setzt dabei auf eine gute Mitarbeiterschaft: „Die Kollegen arbeiten am Anschlag“, sagt er. Im vergangenen Jahr haben die 27 Mitarbeiter 1214 Überstunden produziert.

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