Nicht nur CDU und SPD tragen in Dormagen den Haushalt 2019/20

Haushalt in Dormagen : Etat durch – Personal strittig

Städtischer Haushalt ist ausgeglichen. Aber Opposition übt Kritik.

Mit einem Doppel-Haushalt geht Dormagen in die nächsten zwei Jahre. Hintergrund ist die Kommunalwahl 2020, deren Wahlkampf nicht Haushaltsberatungen beeinflussen soll. Das Zahlenwerk für 2019/20 wurde im Rat verabschiedet: Die Große Koalition aus CDU und SPD stimmte ebenso dafür wie die Fraktion Piraten/Die Linke. Dagegen votierten Zentrum, Grüne, FDP und die Fraktionsgemeinschaft Freier DemokratischerBund/Ein Herz für Dormagen.

Es gab viel Kritik aus der Opposition, wo von „fragilen Einnahmesäulen“ (FDP) die Rede ist. Aber auch bei der Großen Koalition gab es Zwischentöne: Während die CDU „ihre“ Beigeordnete und Kämmererin Tanja Gaspers lobte, hieß es bei der SPD mit Blick auf den auch von ihr verantworteten Kulturbereich: „In den vergangenen Monaten hätte man (...) den Eindruck gewinnen können, dass es im Bereich des Kulturdezernats bei weitem nicht rund läuft“, so SPD-Fraktionschef Andreas Behncke.

Dass der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen ist, räumte CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber ein. Gleichwohl befände man sich „auf dem richtigen Weg. Mit der konsequenten Vermarktung der Gewerbegrundstücke und der Bereitstellung weiter Flächen zum Beispiel im Gewerbegebiet Top West werden wir die Einnahmeseite weiter steigern.“ Auf der anderen Seite seien jedoch Appelle an die Verwaltung, personelle Aufstockungen „kritisch in Frage zu stellen“ verhallt. Daher, so Weber in Richtung Bürgermeister Erik Lierenfeld, verspreche die CDU, „in der laufenden Ratsperiode keine weiteren zusätzlichen Stellen zu genehmigen oder befristete in unbefristete Stellen umzuwandeln.“ Ausnahme: Feuerwehr und Kita-Bereich.

SPD hebt Schuldenabbau unter Bürgermeister Lierenfeld hervor

SPD-Chef Behncke betonte den „Dreiklang“, von dem sich seine Fraktion habe leiten lassen: „Entlastung der Bürger, Investitionen tätigen, Schuldenabbau.“ Die beitragsfreie Kita und OGS sei weiter Ziel der SPD, dem man mit der geplanten Reduzierung von 15 Prozent der Gesamtbeiträge näher komme. Drei weitere Sozialarbeiter, neue Kunstrasenplätze, Investitionen in Kultur nannte er als positive Leistungsbilanz. Dazu sei „nach Amtsantritt des Bürgermeisters (Erik Lierenfeld, SPD) netto 17 Millionen Euro Schulden abgebaut worden.

Ihre Ablehnung des Haushaltes begründet die FDP darin, dass „erneut nur durch Sondereinnahmen und Erlöse von Grundstücksverkäufen sowie durch sehr knapp kalkulierte Ausgaben ausgeglichen werden kann.“ Beim Personalschlüssel würden falsche Akzente gesetzt. Fraktionschef Karlheinz Meyer: „Es werden Grundstücksverkäufe in Rekordhöhe geplant, aber das schon jetzt deutlich überlastete Personal wird nicht verstärkt.“

Für die Grünen ist der Doppelhaushalt vergleichbar mit einem Buch, dass einzelne tolle Szenen hat, insgesamt aber als „dissonant“ empfunden wird. Als positiv bewerten die Grünen die „von der FDP geforderte“ Entlastung bei OGS- und Kita-Beiträgen, die Entwicklung im Kulturbereich, die Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen. Für einen Doppelhaushalt sieht Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums, „überhaupt keine Notwendigkeit“ Er kritisierte vor allem die „ausufernden Personalkosten“.

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