Kein schneller Autobahnanschluss für das Silbersee-Projekt
Jamaika-Koalition beschließt im Finanzausschuss den Etat für 2014.
Dormagen. Nach sechsstündigen Beratungen haben CDU, FDP und Grüne, die sogenannte Jamaika-Koalition, am Freitagabend im Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt für 2014 beschlossen. Obwohl in der Sitzung keine neuen Positionen aufkamen, gab es doch heftige Diskussionen.
Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann ließ eine Bombe platzen: Der für das Gewerbeprojekt Silbersee immens wichtige Autobahnanschluss Delrath könne in den kommenden Jahren nicht realisiert werden, erklärte er. Die Bezirksregierung habe deutlich gemacht, dass für den Autobahnanschluss ein neues Planfeststellungsverfahren nötig sei. Erfahrungsgemäß dauert das fünf bis zehn Jahre. Trotz der negativen Nachricht versicherte Hoffmann, dass auch die Landesregierung das Projekt Silbersee unterstütze. Es werde weiter betrieben, auch wenn der Autobahnanschluss erst später realisiert werden könne, sagte der Bürgermeister. Auch deshalb sieht Hoffmann die angenommene Entwicklung der Gewerbesteuer als realistisch an.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer verteidigte die von SPD und Zentrum kritisierte Reduzierung der OGS-Zuschüsse um 42 000 Euro. „Das ist bei weitem nicht das, was im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen war.“ Mit dem Haushalt 2014 werde nicht kaputtgespart, sondern dem Substanzverlust vorgebeugt. Gleichzeitig wiederholte Wimmer seinen Vorwurf, die anderen Fraktionen wollten weitermachen wie bisher.
Dem widersprach Bernhard Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD. Zwar stimme die SPD gegen die Erhebung von Nutzungsentgelten für Sportstätten, da die Bedingungen dafür nicht erfüllt worden seien. Die Fraktion sehe aber an anderen Stellen Einsparungsmöglichkeiten — so etwa beim Ausbau Nettergasse, dem Straßenbau an der Zuckerfabrik und den Vorhaben im St. Michael-Viertel. Ebenso kritisierte Schmitt die Ausgaben für den Ehrenfriedhof und die Einzäunung der Schulgelände.
Ähnlich wie die SPD bemängelte auch das Zentrum die Intransparenz des Haushaltsentwurfs. Man habe mit dem Entwurf gekämpft, denn die Zahlen seien nur schwer nachvollziehbar, so Hans Joachim Woitzik. Auch er betonte, Nutzungsentgelte für Sportstätten seien der falsche Weg, denn schon die Kosten für die Eintreibung seien zu hoch und würden den Ertrag mindern. Falsch sei auch der Beschluss, 50 000 Euro für Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung und Sportstätten auszugeben.
Diese Ausgabe kritisierte auch BfD-Chef Dietrich Krueger. Wie die SPD sieht er es außerdem als unabdingbar an, an den Personalkosten zu sparen. Die geplante Ausgabe von 30 000 Euro für ein Gutachten zur Potentialanalyse verteidigte dagegen Michael Koch (FDP). Nur so könnte man die Steuerkraft der Unternehmen durch Rahmenbedingungen stärken.
Der geplante Fehlbetrag für 2014 von 4,37 Millionen Euro hat sich nach den Beratungen in den Fachausschüssen auf 5,14 Millionen Euro erhöht. Grund dafür war ein Eingabefehler von fast 1,4 Millionen Euro im Bereich Grundstücksmanagement, wie Kämmerer Kai Uffelmann erläuterte. Anders als noch bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs vor ein paar Wochen geht der Kämmerer nun davon aus, dass man 2018 und nicht erst 2019 die Vorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept erfüllen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
