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Hallenbäder: 3038 Wähler müssen unterschreiben

Hallenbäder: 3038 Wähler müssen unterschreiben

Kämmerer schlägt Initiative Änderungen für ihr Bürgerbegehren vor.

Dormagen. Die Dormagener Bürgerinitiative „Bad“ hat jetzt Antwort auf ihr bei Stadtkämmerer Kai Uffelmann eingereichtes Bürgerbegehren zur Sanierung beider Dormagener Hallenbäder erhalten. Die Initiative war Ende Dezember 2011 gegründet worden. Aktuell sind dort 15 aktive Mitglieder und 20 Förderer organisiert.

Uffelmann teilt der Initiative mit, dass er nach Rechtsprüfung der Angelegenheit, Änderungen einiger in dem Begehren enthaltenen Formulierungen vorschlage. So solle die einem Bürgerentscheid vorausgehende Frage „Sollen die Hallenschwimmbäder in Dormagen und Nievenheim saniert werden?“ so konkretisiert werden, dass auch die Absicht eines Erhalts beider Bäder deutlich werde.

Auch sei die Formulierung „im Übrigen ist die Sanierung der beiden Schwimmbäder für die Stadt Dormagen die kostengünstigste Lösung“ eine bloße Einschätzung der Initiative, somit objektiv nicht zutreffend und daher vollständig zu streichen. Nach Uffelmanns Ansicht, sei „die günstigste Lösung, allgemein betrachtet, der komplette Abriss beider Bäder ohne einen Neubau“.

Im Weiteren rät der Stadtkämmerer, von einem dem Bürgerbegehren angehängten Spendenaufruf zur Unterstützung der Initiative abzusehen. Ein Spendenaufruf und ein Bürgerbegehren sowie die damit verbundene Unterschriftenliste stünden in keinem Zusammenhang und würden die Gefahr von Missverständnissen bergen.

Die schriftliche Stellungnahme des Stadtkämmerers schließt mit der Information, dass für ein Bürgerbegehren die erforderliche Zahl von mindestens 3038 wahlberechtigten Unterzeichnern erreicht werden müsse und dem Hinweis, dass über die endgültige Zulässigkeit letztendlich im Rat entschieden werde. Red