Große Koalition in Dormagen Parteien streiten über Bahnhof-„SOS-Paket“
Dormagen · CDU und SPD/Jusos legen mit Erklärungen zum Personalbedarf der Stadt nach.
. Der Bahnhof soll sauberer und sicherer werden: Dazu billigte der Rat Fugenarbeiten und ein Reinigungsgerät, nicht aber weiteres Personal für den Bauhof und zwei neue Stellen für das Ordnungsamt – das „SOS“-Maßnahmen-Paket für mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit am Bahnhof, das Bürgermeister Erik Lierenfeld vorgeschlagen hatte, wurde nur zur Hälfte mitgetragen.
Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender der Dormagener Jusos, ist sauer: „Seit Monaten fordern CDU und Junge Union lautstark mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit vor allem im Bereich des Bahnhofsumfeldes und lassen sich für jeden neu aufgestellten Abfalleimer feiern. Aber jetzt, wo es heißt, Nägel mit Köpfen zu machen, ziehen sie sich aus der Verantwortung.“ Dem pflichtete SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller bei: „Die Verwaltung hat in der Ratssitzung ein langfristiges und erfolgversprechenden Konzept vorgelegt, um diese Forderungen zu erfüllen. Nun aber soll die Umsetzung nach dem Willen der CDU gefälligst kostenneutral auf den Rücken der städtischen Angestellten ausgetragen werden.“
SPD hält mehr Stellen bei
mehr Arbeit für angemessen
Es sei klar, dass für die auch an Abenden und Wochenenden zusätzlich anfallenden Arbeiten die Stellen aufgestockt werden müssten, so Tiegelkamp, der umrechnet: „80 000 Euro – das sind pro Einwohner nur circa 1,30 Euro.“ Von der Umsetzung des SOS-Pakets profitierten schließlich alle Bürger. Er appelliert an die CDU-Ratsmitglieder: „Einfach die Arbeitsbelastung zu erhöhen, kann niemals die Lösung dieses so wichtigen Anliegens sein!“
Die CDU sieht weiterhin Spielraum für städtische Mitarbeiter, die nur anders eingesetzt werden müssten, wie Fraktionschef Kai Weber ausführt: Die CDU habe seit 2014 immer wieder gefordert, dass sich dort etwas tun solle. „Fast schon reflexartig ruft Bürgermeister Lierenfeld aber jedes Mal, wenn es um eine Priorisierung von Aufgaben geht, nach neuem Personal und macht sich stattdessen auf Kosten der Steuerzahler, die die zusätzlichen Personalkosten ja tragen müssten, einen schlanken Fuß“ kritisiert CDU-Fraktions-Vize Jo Deußen.
