Finanzen in Dormagen Corona-Pandemie kostet Dormagen 40 Millionen Euro
Dormagen. · Es war die ungewöhnlichste Einbringung des Haushaltplanentwurfes, den es in Dormagen bislang gab: Weil Stadtkämmerin Hannelore Drosten in Corona-Quarantäne ist und zudem die Tagesordnung der Ratssitzung so kurz wie möglich sein sollte, wurde der Redetext den Stadtverordneten lediglich auf den Tisch gelegt.
Darin fanden sie zum einen umfangreiche Darstellungen der finanziellen Situation und Entwicklung in den nächsten Jahren; zum anderen deutlich mahnende Worte an die gewählten Vertreter. Bürgermeister Erik Lierenfeld: „Der Haushalt ist auf Kante genäht, die Situation ist schwierig. aber wir sind im Vergleich zu anderen Kommunen aufgrund des guten Wirtschaftens in den letzten Jahren ordentlich aufgestellt. Wir haben Handlungsoptionen.“
Die gute Nachricht zuerst: Der Haushalt 2021 ist zum jetzigen Stand in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Auf den ersten Blick. Denn Erträgen von 164,8 Millionen Euro stehen Ausgaben von 180,3 Millionen Euro gegenüber. Die Lücke in Höhe von 15,5 Millionen Euro wird dadurch geschlossen, dass 16,3 Millionen Euro als sogenannte „Corona-Kosten“ oder „Corona-Schäden“ abseits des städtischen Haushaltes in einem eigenen „Topf“ bilanziert werden können. Das wird auch in den kommenden Jahren so sein. Kämmerin Drosten geht von einer Größenordnung von etwa 40 Millionen Euro aus, die aber letztlich ausgeglichen werden müssen.
Das kann, so erlaubt es der Gesetzgeber, ab 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren geschehen. Drosten: „Die Entscheidung darüber, wie ab 2025 mit diesen Beträgen umgegangen wird, nämlich ob sie ganz oder teilweise mit der vorhandenen Rücklage verrechnet oder aber über maximal 50 Jahre abgeschrieben werden – diese Entscheidung müssen die Ratsmitglieder treffen.“ Die Verrechnung mit der Rücklage (aktuell 20 Millionen Euro) klingt wahrscheinlich erstmal günstiger, könne aber, so Drosten, dazu führen, dass die Stadt je nach Wirtschaftslage schneller in ein Haushaltssicherungskonzept rutsche. „Die Belastungen nur auf zukünftige Generationen abzuschieben, kann sicherlich nicht die Lösung sein.“
Eklatant wird der Einbruch bei der Gewerbesteuer sein. Hatte die Stadt 2019 mit 47,1 Millionen Euro noch ein Rekordergebnis, wird Corona-bedingt die Annahme von 40 Millionen Euro für das laufende Jahr nicht eintreffen. Für dieses Jahr leistete das Land eine 15,7 Millionen Euro starke Unterstützung für wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. In 2021 werden es laut Plan nur noch 28 Millionen Euro sein, ehe ein Anspringen der Konjunktur die Einnahmen auf 40 Millionen Euro wachsen lassen soll.
Drosten empfiehlt den Politikern dringend, das Wünschenswerte hinter dem Notwendigen und Machbaren zurückzustellen. Gleichwohl seien auch in der Krise Investitionen richtig. Auf der Ausgabenseite wird es im nächsten Jahr erhöhte Personalausgaben von rund 4,5 Millionen Euro geben. „Die Verwaltung muss mit den derzeit benötigten Personalressourcen ausgestattet werden, um die Aufgaben in den nächste Jahren bewältigen zu können“.
Eine besondere Rolle spielt in den nächsten Jahren der Eigenbetrieb. Er wird in den Jahren 2022 bis 2024 aufgrund der aktuell angespannten Finanzsituation keinen Verlustausgleich erhalten.
Dabei wird es in Summe um gut 30 Millionen Euro gehen. Die müssen spätestens nach fünf Jahren zurückgezahlt werden. Für den Eigenbetrieb ist im nächsten Jahr ein Investitionsprogramm von 43,5 Millionen Euro vorgesehen. Bürgermeister Lierenfeld relativiert allerdings: „Das ist der ,Best-Case’, der ,Worst-Case’ sind 20 bis 25 Millionen.“ Es gehe darum, die Finanzierung darzustellen, er nannte mit der Sekundarschule und der Kita Haberlandstraße zwei der „dicksten Ausgabebrocken“.
