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Dormagener Rat: Stadt „rettet“ Töchter mit Finanzspritze

Stadtrat Dormagen genehmigt Unterstützung : Stadt gleicht Defizite der Töchter aus

Mit den Aktivitäten der Stadttöchter, etwa die Organisation von Festen, lässt sich nicht viel Geld zu verdienen.

In der letzten turnusmäßigen Ratssitzung beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, den diversen Tochtergesellschaften finanziell unter die Arme zu greifen und ihre Defizite aus dem Geschäftsjahr 2018 entweder sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt auszugleichen. Weil dafür aber im Haushaltsplan lediglich 6,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die Defizite sich aber auf insgesamt knapp 7,3 Millionen Euro summieren, muss Kämmerin Tanja Gaspers die fehlende Million irgendwo aus der Allgemeinen Finanzwirtschaft abzweigen.

Die Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD) ist der „natürliche“ Defizitverursacher Nummer eins, nicht zuletzt wegen des Betriebs eines strukturell defizitären Bäderbetriebs. Im Geschäftsjahr 2018 muss der Eigenbetrieb Dormagen keinen Ausgleich leisten und damit auch die Stadt in dieser Sparte keinen Euro an ihre hundertprozentige Tochter. Denn: Die SVGD hat einen positiven Jahresabschluss vorgelegt. Der resultiert aus der Auflösung einer Steuerrückstellung, die nach dem Abschluss einer bei der SVGD erfolgten steuerlichen Außenprüfung entgegen der ursprünglichen Annahme nur teilweise in Anspruch genommen werden musste. In 2017 lag das Defizit bei 1,5 Millionen Euro. Der Aufsichtsrat der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen (SWD) hat als wirtschaftliches Ergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von 835 937,36 Euro festgestellt. Die SWD hat zwei wesentliche Aufgabengebiete. Im Bereich der hoheitlichen Aufgabe („Dienstleistungen aus allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“/DAWI), worunter unter anderem das Gewerbeflächenmanagement und die Fachkräftesicherung fallen, fiel ein Defizit von 919 985,73 Euro an. Dieser Betrag wird vereinbarungsgemäß von der Stadt erstattet. Im zweiten Arbeitsfeld, der wirtschaftlichen Betätigung (Vermietung von Räumen, Veranstaltung wie „Sturm auf Zons“ oder Parken in Zons und Souvenirverkauf) wurde in 2018 ein Gewinn in Höhe von 84 048,10 Euro erzielt. „Diese Summe wird in eine Kapitaleinlage eingezahlt“, erklärt SWD-Geschäftsführer Michael Bison.

Geld zur Absicherung
der Pensionen für die Beamten

Über eine mögliche Verwendung einer solchen Einlage entscheidet der Gesellschafter der SWD, also die Stadt. Ein Vergleich zum Ergebnis von 2016 bietet sich laut Bison nicht an, weil in 2017 der Bereich Parken neu zur SWD kam und es eine Veränderung der Spartenzuordnung gab. Ehemals war nur der Wiesenparkplatz in Zons bewirtschaftet, vor zwei Jahren kamen andere Parkflächen hinzu, was das Ergebnis verbessert hat. Bei den Technischen Betrieben Dormagen (TBD) geht es um Verlustausgleiche aus den Wirtschaftsjahren 2013 (in Höhe von 358 715 Euro) und 2018 (1,827 Millionen Euro). Die Zahlung erfolgt (gesetzeskonform) erst zum 4. Dezember 2022. Den Hintergrund erläutert Gaspers so: „Die Stadt benötigt ausreichend Liquidität für den Abschluss einer Rentenrückdeckungsversicherung.“ Damit werden die Pensionen der Beamten der Jahrgänge 1954 bis 1959 abgesichert. Die Kommunalaufsicht hat dem unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die notwendige Kreditaufnahme nur einen kurzen Zeitraum überbrückt, bis die erforderliche Liquidität vorhanden ist. Höchster Verlustbringer war jetzt der Eigenbetrieb mit einem Minus von 4,124 Millionen Euro für das Wirtschaftsjahr 2017. Auch dort gibt es die gleiche Begründung für einen Ausgleich erst in 2022 wie bei den Technischen Betrieben. Die „Schulden“ gegenüber den beiden Töchtern bringen eine vorübergehende Entlastung der liquiden Mittel der Stadt zugunsten der Pensionäre.