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Beschluss des Stadtrates: Nur Bürgerhaushalt „light“ für Dormagen

NRW : Dormagen bekommt Bürgerhaushalt light

Der Stadtrat hat beschlossen, dass der nächste Haushalt ein „Beteiligungshaushalt“ wird. Aber mit Einschränkung: Bürger können mitmachen und über die Verwendung eines begrenzten Budgets mitentscheiden.

Der Dormagener darf erst einmal ausprobieren. Maximal 100 000 Euro bekommt er für das nächste Jahr zur Verfügung gestellt und soll Verwaltung und Politik sagen, was damit geschehen soll. Was anderswo ein offizieller „Bürgerhaushalt“ ist, ist in Dormagen ein „Bürger-Budget“ und wird t zum „Test-Ballon“, wie der finanzpolitische Sprecher der SPD, Martin Voigt, es nennt. In der Ratssitzung wurde diese Version der Bürgerbeteiligung auf Antrag der SPD beschlossen.

Es geht um mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungen der von ihnen gewählten Kommunalpolitiker. Um Mitsprache, Transparenz und letztlich um mehr Identifikation mit dem Gemeinwesen. Ein Instrument ist der Bürger- oder auch Beteiligungshaushalt. Nach dem in ihrem Antrag formulierten Vorstellungen will die SPD den Bürgern die Möglichkeit geben, direkt über die Verwendung eines bestimmten Betrags im Stadthaushalt mitzuentscheiden. Dafür können Projektvorschläge eingereicht werden. „Die eingereichten Vorschläge müssen von allgemeinem Interesse sein und zunächst auf Umsetzbarkeit und Folgekosten geprüft werden“, so Voigt im Antrag. „Anschließend können die Dormagener darüber abstimmen, welches Projekt – je nach Kosten auch mehrere – dann aus dem Bürgerhaushalt finanziert wird.“

Über dieses grundsätzliche Vorgehen gab es im Stadtrat Einvernehmen. Schwierig wurde es, als es ums Geld ging: Nur SPD, Grüne und FDP/UWG stimmten dafür, im Haushaltsplan 2022ein Budget von maximal 100 000 Euro einzurichten. Jetzt ist es an der Stadt, ein Konzept für die Umsetzung zu erarbeiten.

Dass dieses „Bürger-Budget“ nur eine Light-Version des klassischen Bürgerhaushaltes ist, zeigt zum einen deren Definition, zum anderen die Handhabung in anderen Städten. Dort wird den Bürgern mehr zugetraut – mit durchaus unterschiedlichem Erfolg. Wie funktioniert denn ein Bürgerhaushalt der reinen Lehre nach? Grundsätzlich: Im höchst komplizierten Haushaltswerk ist das meiste Geld schon verplant, weil die Stadt Pflichtausgaben zu leisten hat. Übrig bleibt ein deutlich kleinerer Spielraum für die „freiwilligen“ Leistungen, für die die Stadt Geld ausgibt. Dort liegt der Gestaltungsraum von Politik und auch Bürgern beim Bürgerhaushalt.

Im ersten Schritt beschließt der Stadtrat den Bürgerhaushalt. Im zweiten Schritt informiert die Stadt darüber, was das eigentlich ist und lädt zum Mitmachen ein. Sie erklärt die wichtigsten Grundelemente des Haushaltes. Im dritten Schritt können die Bürger über mehrere Wochen Vorschläge machen, wofür die Stadt Geld ausgeben oder wo sie sparen soll. Das kann per Post oder online geschehen. Ist die Kasse einer Kommune leer, geht es eher um Einsparvorschläge. Im vierten Schritt werten Mitarbeiter im Rathaus die Vorschläge aus und schauen vor allem darauf, ob es formal richtige Vorschläge sind und sie rechtlich umsetzbar sind. Ein Zwischenschritt kann sein, dass je nach Rücklauf eine „Bestenliste“ mit den am meisten genannten Themen/ Projekten erstellt wird. In Schritt fünf werden die Vorschläge der Bürger im Stadtrat diskutiert und entschieden. Im sechsten und letzten Schritt muss die Politik gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen und erklären, was mit deren Vorschlägen geschehen ist.

Voigt will die Bürger zunächst
ans Thema heranführen

In Dormagen wird es anders laufen. „Wir wollen den Bürger erst einmal an dieses Thema heranführen“, so Voigt. „Der klassische Bürgerhaushalt wäre der Idealzustand, jetzt schauen wir erst einmal, ob er überhaupt daran beteiligt werden möchte.“ Anfang des Jahrtausend hatte das Land  mit der Bertelsmann-Stiftung im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit sechs Kommunen den Bürgerhaushalt ausprobiert, zum Beispiel in Monheim. Dort wurden Infohefte verteilt und Foren veranstaltet. Nach vier Jahren, einem mehr als zunächst vorgesehen, verabschiedeten sich die Monheimer – zu wenig Resonanz, zum letzten Forum kamen 15 Leute. Aber vor zehn Jahren gab es einen neuen, der vor allem auf Online-Befragungen setzte. Dies wurde inzwischen modifiziert, Agenturen wurden eingeschaltet. Es gibt jetzt Diskussionsplattformen, viele Grafiken, die technische Beteiligungsmöglichkeit wurde erheblich verbessert. Jetzt läuft es, ebenso wie im benachbarten Hilden. Aber es gibt auch Städte, die dauerhaft ausgestiegen sind.