Äpfel und Birnen

Massiv geht Landrat Petrauschke das Land wegen des Stärkungspakts für notleidende Kommunen an. Doch die Landesregierung muss diesen überschuldeten Städten helfen. Aus eigener Kraft werden Oberhausen oder Wuppertal es nicht schaffen.

Schon jetzt wird es für sie immer schwerer, an Kredite zu kommen. Und wenn sie es nicht schaffen, müsste das Land einspringen, zum Beispiel Gehälter zahlen. Ob der Umfang des mehrstufigen Paktes ausreicht, ist eine ganz andere Frage.

Natürlich können Kommunen, die wegen sauberer Haushaltspolitik, Verzicht auf manch wünschenswerte Maßnahme — und ausgestattet mit günstigeren Sozialstrukturen — noch einigermaßen solide Haushalte aufweisen, sich nun „bestraft“ fühlen. Der Rundumschlag des Landrats aber vermischt an dieser Stelle zwei voneinander unabhängige Entwicklungen.

Dass der Kreis im kommenden Jahr deutlich weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhält, ist keiner übelwollenden Strategie der Landesregierung, sondern schlicht der gestiegenen Finanzkraft der Kreises geschuldet. Das verfolgen die Städte und Gemeinden seit geraumer Zeit, hören mit keinerlei Erstaunen die Ankündigung des wieder zu erwartenden guten Jahresabschlusses des Kreises und drängen massiv auf eine Senkung der Kreisumlage. Denn bei gleichbleibendem Umlagesatz zahlen Städte wie Neuss deutlich mehr — eine Entwicklung, auf die auch Landrat Petrauschke, allerdings in anderem Zusammenhang, hinweist.

Der Kreis sollte 2012 seinen Umlagesatz so weit senken, dass er von seinen Städten und Gemeinden Zahlungen wie im Vorjahr. Das kann er sich leisten, denn im Gegensatz zu den Kommunen ist seine Ausgleichsrücklage noch gefüllt. Diese Diskussion steht in Kürze an. Um dem vorzubeugen, sollte nicht, sollte nicht mit einer ungeliebten Solidaritätsumlage ab 2014 argumentiert werden.