Sicherheit: Reul will umstrittenes NRW-Polizeigesetz verschieben

Sicherheit : Reul will umstrittenes NRW-Polizeigesetz verschieben

An den Plänen des NRW-Innenministers gibt es massive Kritik. Die soll nun geprüft werden.

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Düsseldorf. Nach massiver Kritik will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das umstrittene neue Polizeigesetz nachbessern. Die von Experten vorgeschlagenen Verbesserungen würden kritisch geprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. Reul werde der CDU-Fraktion daher am Dienstag vorschlagen, das Polizeigesetz erst nach der Sommerpause zu verabschieden. Zuerst hatte die Rheinische Post darüber berichtet.

Ursprünglich sollte das Sicherheitspaket mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW vor der Sommerpause durch den Landtag gehen. Bei einer Anhörung hatten Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler aber große verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert.

Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei schon bei drohender Gefahr. Unter anderem sollen die elektronische Fußfessel, Schleierfahndung, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam für terroristische Gefährder ermöglicht werden. Zweifel an der Rechtssicherheit gibt es unter anderem bei der Verlängerung des Polizeigewahrsams auf bis zu einen Monat. dpa

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