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Rechtsterror-Netzwerk soll Bürgerkrieg geplant haben

Sicherheit : Rechtsterror-Netzwerk soll Bürgerkrieg geplant haben

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen eine rechte Gruppe, die Anschläge auf Politiker und Ausländer geplant haben soll. Vier Verdächtige kommen aus NRW - einer ist Verwaltungsbeamter der Polizei.

Der Generalbundesanwalt hat am Freitag nach einer Razzia in NRW und fünf weiteren Bundesländern zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen sowie Unterstützer festnehmen lassen. Ihr Ziel soll es gewesen sein, einen Bürgerkrieg in Deutschland anzuzetteln. Ein pikantes Detail gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittag im Landtag bekannt: Zu den Beschuldigten gehört ein Mitarbeiter der Polizei.

Fünf Männern wird vorgeworfen, sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben mit dem Ziel, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“, teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Einer von ihnen, Thomas N., kommt nach Informationen dieser Zeitung aus NRW. Sie hätten Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen. Von diesen fünf Verdächtigen wurden bisher nur vier festgenommen.

Die übrigen acht Männer, die der Generalbundesanwalt jetzt in Untersuchungshaft bringen will, sollen zugesagt haben, die Vereinigung mit Geld und Waffen zu versorgen oder an den noch nicht konkret geplanten Anschlägen mitzuwirken. Auch drei von ihnen sind Nordhrein-Westfalen. Alle Männer sind Deutsche und nach unseren Recherchen zwischen 30 und 60 Jahre alt.

Reul: Ermittler müssen im Internet aufklären können

Am Freitagmorgen hatte es Durchsuchungen in 13 Städten in NRW, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gegeben. Am Mittag folgte die Nachricht der Festnahmen: Die aktuellen Ermittlungen hätten „die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet“.

Eine bittere Nachricht hatte Landesinnenminister Reul am Freitagmittag am Rande des Plenums im Düsseldorfer Landtag zu überbringen. Aus Nordrhein-Westfalen stammen vier der 13 Tatverdächtigen – zwei aus Minden, einer aus Porta Westfalica und einer aus Hamm, sagte Reul vor Journalisten. Einer von ihnen sei ein Verwaltungsbeamter bei der NRW-Polizei. Es seien umgehend „umfangreiche dienstrechtliche Maßnahmen“ ergriffen worden: Der Mann sei suspendiert worden und habe Hausverbot. Auch wenn er kein Polizeivollzugsbeamter ist, machte der Minister deutlich, jemand mit einer solchen Ideologie „hat in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts zu suchen“.

Laut Reul hatte sich die Gruppierung ursprünglich online zusammengefunden, bevor es dann auch persönliche Treffen gab – man tauschte sich auch in Chatgruppen verschiedener Messengerdienste aus, teilte der Generalbundesanwalt mit. „Das zeigt, wie wichtig es ist, im Internet aufzuklären – dazu die technischen und rechtlichen Mittel zu haben“, betonte der Innenminister. Dies bleibe die große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Reul ist sicher: „Der Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“