Rechte Musik vor Wahllokal - Polizei ermittelt gegen Gelsenkirchener

Ermittlungsverfahren : Rechte Musik vor Wahllokal - Polizei ermittelt gegen Gelsenkirchener

Ein Mann hörte vor einem Wahllokal in Gelsenkirchen überlaute rechte Musik. Anwohner und Wähler beschwerten sich bei den Wahlhelfern

Die Polizei ermittelt gegen einen Mann, weil er lautstark rechtsextreme Musik vor einem Wahllokal gehört haben soll. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung, teilte die Polizei am Montag mit. Demnach hockte der 39-Jährige am Sonntag gegen 13.30 Uhr auf der Ladekante seines geöffneten Kofferraums, trank Bier und „hörte überlaute Musik mit "rechtsmotiviertem" Liedgut“. Anwohner und Wähler hatten sich bei den Helfern im Wahllokal beschwert.

„Der Gelsenkirchener äußerte gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, dass seine Musik sicherlich politisch, jedoch nicht verboten sei“, so die Polizei weiter. Ob dem wirklich so war, soll jetzt ermittelt werden. Die Beamten beschlagnahmten dafür einen Speicher-Stick mit der Musik.

Während der Wahlzeit ist in und vor einem Wahllokal jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

(dpa/red)
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