1. NRW

Ratsmehrheit setzt Verkehrsversuch "autorarme Innenstadt" Neuss durch

Neuss testet „autoarme Innenstadt“ : Mehrheit stimmt für Verkehrsversuch

Das Projekt „autoarme Innenstadt“ findet immer mehr Gegner. Vor diesem Hintergrund willte die CDU das Vorhaben per Dringlichkeitsantrag zumindest für die Sebastianusstraße aussetzen. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Der Countdown läuft. In genau zehn Tagen startet der Verkehrsversuch „autoarme Innenstadt“, der trotz lauter werdender Bedenken auch die Achse Sebastianusstraße/Glockhammer nicht aussparen wird.

Der Versuch der CDU-Fraktion, per Dringlichkeitsantrag den Versuch namentlich für die Sebastianusstraße vorerst auszusetzen, fand am Freitag im Rat zwar die Unterstützung von FDP und Afd – aber keine Mehrheit. Die Kooperation von SPD, Grünen und UWG/Aktiv für Neuss hält an dem Projekt fest und wird dabei auch von der Fraktion „Die Linke/Die Partei“ unterstützt. Für die geht es in dem auf sechs Monate begrenzten Versuch nicht um eine reine Verkehrsfrage, wie Vincent Cziesla (Linke) betonte, „sondern die Verteilung des öffentlichen Raumes“.

Seit Anfang Januar wird die Frage diskutiert, ob und wie man die Sebastianusstraße vom Durchgangsverkehr entlasten kann, und wie  die Erreichbarkeit der City mit dem Fahrrad und die Aufenthaltsqualität verbessern werden.  „Von „urbane Räume schaffen“ und „Mobilität neu organisieren“ war und ist die Rede. Die Diskussion hat jedoch zuletzt an Schärfe zugenommen.

Verkehrsversuch treibt Keil
zwischen Händlerschaft

So warf Natalie Goldkamp (CDU) der Ratskooperation vor, alleine aus ideologischen Gründen und „mit der Brechstange“ den Versuch durchdrücken zu wollen. Die Replik kam prompt und zwar von Michael Klinkicht (Grüne), der der CDU Blockadehaltung vorwarf: „Nach Ihrer Vorstellung entwickelt sich nichts“.

Der Verkehrsversuch treibt aber auch einen Keil in die unter dem Dach der „Zukunftsinitiative Innenstadt Neuss“ organisierte Händlerschaft. Deren Vorsitzender Christoph Napp-Saarbourg hatte zuletzt die monatelang gewahrte Neutralität aufgegeben und sich im Namen des ZIN-Vorstandes mit Fragen und kritischen Anmerkungen an den Bürgermeister gewandt. Neben Details wie der Verlegung des Taxistandes, für den der Bürgermeister gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Taxizentrale eine andere Lösung noch sucht, oder Fragen wie der Erreichbarkeit der Parkhäuser am Meererhof, die – da zu aufwändig – nicht im Zuge des Versuchs geklärt werden können, hält er vor allem den Zeitplan „für unglücklich und schwierig“. Muss man, fragt er, damit starten, solange der Handel noch unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet?

Die dabei durchklingende Skepsis bringt wiederum andere ZIN-Mitglieder auf die Palme, für die Jochen Niehoff (Modehaus Heinemann) das Wort führt. Der nicht zu übersehende Leerstand an Sebastianusstraße und Glockhammer, wendet er ein, sei ja nicht Folge des Verkehrsversuchs, sondern entstanden, obwohl dort Autos fahren und halten dürfen. So besehen sei es nicht nur richtig, mit dem Versuch  einen neuen Ansatz zu testen, sondern wäre im Gegenteil fahrlässig, diesen jetzt abzuwürgen. „Das wäre eine Entscheidung gegen den Fortschritt und gegen die Stadtentwicklung“.

Aber ablehnend äußern sich nicht nur direkte Anwohner der Sebastianusstraße, inzwischen neben ZIN auch Handelsverband und IHK. Alle drei melden sich in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schümann „ein Alarmsignal“ und für den Stadtverordneten Axel Stucke ein Grund, warum er seine noch im Unterausschuss Mobilität vor kurzem artikulierte Zustimmung zurücknimmt. „Der Gegenwind hat mich überrascht“, gibt er zu.

Weil man nicht als prinzipieller Nein-Sager dastehen will, haben einige Anlieger der Sebastianusstraße drei Vorschläge unterbreitet, auf deren Basis die CDU mit diesen Betroffenen in einen Dialog über eine konsensfähige Lösung einsteigen würde: Temporeduzierung für Autos und Radfahrer auf Schrittgeschwindigkeit, Verlegung des Taxistandes auf die gegenüberliegende Straßenseite um am alten Halteplatz Außengastronomie möglich zu machen. Aber auch nur dort. Das war schon einmal geprüft und verworfen worden. „Der Bedarf für weitere Veränderungen besteht zur Zeit nicht“, heißt es in einer Stellungnahme von fünf Unterzeichnern.

Das ist viel zu wenig für das, was nach Ansicht von Sascha Karbowiak (SPD) möglich ist. Das Thema sei schon vor Jahren angeregt worden, jetzt wolle man mit dem Verkehrsversuch anfangen. An dessen Ende, ergänzt Breuer, werde aber keine objektivierbare Zahl  stehen können, an der Erfolg oder Mißerfolg eindeutig abzulesen sein wird. „Am Ende bleibt es eine politische Abwägungsentscheidung.“ Man habe jetzt aber die Chance einen Entwicklungsprozess anzustoßen – der allerdings Jahre dauern kann.