Prügelangriffe in Amberg: Stamp gegen Seehofer

Asylverschärfungen : Prügelangriffe in Amberg: Stamp wirft Seehofer Populismus vor

Nach Angriffen von Asylbewerbern will der Bundesinnenminister schärfere Gesetze. Der NRW-Minister Joachim Stamp findet das populistisch.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Asylverschärfungen kritisiert. „Wir brauchen nicht immer Ankündigungen von neuen Gesetzen, sondern die konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts“, sagte Stamp dieser Zeitung. Nach mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten in Amberg/Bayern mit zwölf Verletzten hatte Seehofer gesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen.“

Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan und dem Iran. Zum Zeitpunkt von Seehofers Äußerung hatte es noch geheißen, auch ein Syrer sei darunter. Dazu erklärte Stamp, er halte es für „völlig falsch, wenn jetzt populistisch solche Abschiebungen in Aussicht gestellt werden, die in der Praxis nicht stattfinden werden“. Stamp weiter: „Wir schieben in NRW Straftäter und Gefährder konsequent ab, wenn es rechtlich möglich ist. Natürlich wollen wir auch syrische Straftäter so schnell wie möglich außer Landes bekommen.“ Nach neuer Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes sei dies rechtlich aber „selbst bei Straftätern in nächster Zeit nicht möglich – wegen der hohen Zahl willkürlicher Folter und Morde durch die syrischen Sicherheitskräfte bis hin zur Polizei“.

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