Hochrisikospiele: Polizeikosten im Fußball - Verschenkt NRW Millionen-Gelder?

Hochrisikospiele : Polizeikosten im Fußball - Verschenkt NRW Millionen-Gelder?

Interview Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kämpft für Beteiligung der Bundesligisten an den Polizeikosten. Der Steuerzahler in NRW würde am meisten profitieren.

Die Mehrheit der Innenminister lehnt eine Beteiligung der Clubs an den Polizeikosten, wie sie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will, ab – auch mit dem Argument, dass Clubs dann Einfluss auf die Einsatzpläne fordern könnten, und weil sie ohnehin Steuern zahlen. Laut Bundesverwaltungsgericht ist eine Beteiligung bei Hochrisikospielen grundsätzlich aber rechtens. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)  lehnen das aber ab: „Ein Urteil, dass das für möglich hält, heißt ja nicht, dass man es auch machen muss“, sagt Seehofer.

Herr Mäurer, sind Sie noch motiviert, weiter für eine Beteiligung der Fußballclubs zu kämpfen?

Ulrich Mäurer: Ich verfolge das Thema seit zehn Jahren. Es gibt ja auch in anderen europäischen Ländern dazu Regelwerke, etwa in Italien. Zum 13. Mal in Serie hat die Deutsche Fußball Liga als Dachverband der Erst- und Zweitligisten ihre Erlöse erhöht, jetzt  auf 4,4 Milliarden Euro. Und bald sind es fünf Milliarden. Das ist eine Liga, die hochprofessionell Geld vermarktet. Die wird in der Lage sein, einen Solidarfonds, wie wir ihn wollen, aus der Portokasse zu zahlen.

Sie sehen sich auch rechtlich auf der sicheren Seite?

Mäurer: Wir stellen nur die Spiele in Rechnung, wo es wirklich einen großen Mehraufwand gegeben hat, weil wir natürlich eine Grundversorgung akzeptieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat uns im März Recht gegeben, nachdem wir gegen die DFL durch die Instanzen gegangen sind. Stellen Sie sich doch vor: Allein vergangene Saison gab es 2,4 Millionen Einsatzstunden von Polizisten beim Fußball, davon alleine 1,3 Millionen in der ersten und zweiten Bundesliga. Das sind Kosten in der Größenordnung jährlich von mindestens 150 Millionen. Mit der Gerichtsentscheidung ist der Weg für alle Länder frei, das gleichermaßen zu machen und diese Subventionierung des Fußballs zu beenden. Die Rechnungshöfe werden bald fragen: Warum macht ihr das nicht?

Auch NRW will das nicht machen. Warum finden Sie in NRW-Innenminister Herbert Reul keinen Verbündeten?

Mäurer: Wenn es zu einem Fonds käme, in den die Erst- und Zweitligisten 35 bis 40 Millionen Euro jährlich einzahlten, würde rund ein Drittel des Geldes nach NRW gehen, weil dort ein riesiger polizeilicher Aufwand zu tragen ist. Das sind 13 Millionen Euro im Jahr für NRW. Warum nehmen sie dieses Geld nicht? Als öffentliche Hand versucht man, Geld zu generieren, wo man nur kann. Aber der Fußball hat eine besondere Lobby. NRW steht auf der Bremse und hat in dieser Frage immer einen sehr engen Schulterschluss mit der DFL gehabt.

Es heißt, nur Thüringen, das Saarland und Rheinland-Pfalz seien auf Ihrer Seite.

Mäurer: Auch Hamburg wird mitmachen. Viele wollen die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Deswegen habe ich auf dieser Innenministerkonferenz zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, wo man etwa einen Musterentwurf eines Gebührenrechts vorlegen kann. Wir haben es ja in Bremen so gemacht: Wir haben in einem allgemeinen Gesetz einen Gebührentatbestand geschaffen: Wenn zu erwarten ist, dass es bei kommerziellen Veranstaltungen mit mindestens 5000 Zuschauern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, dann kann ein Teil dieser Kosten geltend gemacht werden.

Und seither stellen Sie Rechnungen an die DFL für Polizeieinsätze bei Spielen von Werder Bremen.

Mäurer: Das ist aber alles sehr mühsam und kleinteilig. Wenn der DFB klug wäre, würde er sagen: Wir haben verstanden, jetzt finden wir mal unkompliziert einen fairen Ausgleich. Es ist ohnehin klar, dass sie sich an den Kosten beteiligen müssen. Und es wird nicht besser dadurch, dass sie immer wieder neue Hürden bauen. Es tut ihnen auch nicht gut: 90 Prozent der Bürger sind laut Umfragen auf meiner Seite. Wir können das noch lange diskutieren. Mir schadet das jedenfalls nicht. Man muss begreifen, wenn man verloren hat. Irgendwann wird es peinlich.

Stattdessen droht die DFL mit dem Gang vor das Verfassungsgericht.

Mäurer: Das haben sie schon vor fünf Jahren gesagt. Mit diesem Thema haben sich so viele Richter befasst – nicht ein einziger hat Bedenken gehabt, dass unsere Sache verfassungswidrig wäre.

Wie geht das aus?

Mäurer: Wir machen weiter. Alles andere wäre Verschwendung von öffentlichen Mitteln.

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