Polizeigesetz

Neues Polizeigesetz verabschiedet : Neues Polizeigesetz verabschiedet - Die Grünen stehen im Landtag allein da

In der abschließenden Debatte um das neue Polizeigesetz werden die neuen Eingriffsbefugnisse mit großer Mehrheit beschlossen.

Einer, besser gesagt, eine gegen alle – das ist am Mittwochnachmittag das Kräfteverhältnis im Landtag, als es ein letztes Mal um das neue Polizeigesetz geht. Doch auch Verena Schäffer von den Grünen weiß, dass  selbst ihre leidenschaftliche Rede in dem seit April tobenden Streit nichts daran ändern kann, dass die neuen Eingriffsbefugnisse für die Polizei nun kommen. Tags zuvor hatte mit der SPD die größte Oppositionsfraktion zugesagt, dem anfänglich noch bekämpften Gesetzeswerk zuzustimmen.

Erlaubt sind künftig unter anderem der Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten in Messengerdiensten, mehr  Videoüberwachung von Plätzen, verdachtsunabhängige Kontrollen und elektronische Fußfesseln. Der Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden – Verlängerung möglich. Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu sieben Tagen festgehalten werden.

Schäffer, innenpolitische Expertin der Grünen, kritisiert die „Selbstbeweihräucherung“ von CDU und FDP. Dass diese sich damit schmückten, die Verbesserungsvorschläge der Experten aus zwei Anhörungen ernst genommen und aufgegriffen zu haben. Es sei doch eine Selbstverständlichkeit, dass eine parlamentarische Anhörung keine reine Show-Veranstaltung ist. In der Tat hatten die Einwände von Experten zu diversen Abmilderungen des Polizeigesetzes gegenüber dem ursprünglichen Entwurf geführt.

Dabei fallen im Parlament am Mittwoch mehrfach die Namen zweier Männer, die weder im Parlament sitzen noch als Experten angehört wurden. Die FDP-Urgesteine Burkhard Hirsch und Gerhart Baum hätten doch nach ursprünglich lautstarkem Grummeln ihren Segen zu dem neuen Gesetz gegeben, heißt es. Da mag es wohl auch die SPD überzeugt haben, bei dem Vorhaben mitzumachen, ohne die bürgerrechtlich reine Weste zu beflecken. Die NRW-Jusos sehen das freilich ganz anders. Die Kehrtwende der SPD-Fraktion und ihre Zustimmung zum Polizeigesetz kommentiert deren Vorsitzende Jessica Rosenthal verbittert: „Noch im Sommer sind wir mit mehreren zehntausend Demonstrierenden gegen die geplante Gesetzesverschärfung und für unsere Freiheit auf die Straße gegangen. Die SPD-Fraktion hat mit ihrer Zustimmung den Anschluss an die Bewegung verspielt.“

SPD-Mann Hartmut Ganzke gesteht im Parlament ein, dass man es sich nicht einfach gemacht habe. Und wie um sich zu rechtfertigen, betont er, dass die SPD doch für wesentliche Entschärfungen des Gesetzes gegenüber den ursprünglichen Plänen verantwortlich sei. Was der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke nach dem Motto, „Nein, wir haben das gemacht“ so nicht stehen lassen mag.

Innenminister Herbert Reul (CDU), der froh ist, dass das Polizeigesetz nach Monaten endlich durch ist, will sich auf diesen Streit nicht einlassen. Er dankt der SPD für die Mitwirkung. Den Grünen hingegen wirft er vor,  den Bürgern Angst vor polizeilichen Eingriffen zu machen. Er könne nicht nachvollziehen, dass sich die Grünen so dagegen auflehnen, dass jemand, dessen Identität nicht festgestellt werden kann, etwa weil er sich seine Fingerkuppen verklebt, demnächst bis zu einer Woche festgehalten darf. Es könne doch nicht sein, dass die Polizei, wenn sie 500 Störer festgenommen habe, die sich weigern, ihre Identität preiszugeben, diese nach zwölf Stunden wieder laufen lassen muss. So schnell sei eine Identitätsfeststellung oft nicht möglich. „Dann kann man die doch nicht einfach gehen lassen und die machen dann fröhlich weiter.“ Überhaupt: Jeder habe es doch selbst in der Hand, seinen Namen zu nennen, dann werde er sofort wieder  freigelassen.

Die Grünen haben da eine andere Sichtweise, betonen, dass es um  Grundrechtseingriffe gegen Menschen gehe, die ja zunächst mal als unschuldig anzusehen seien. Schäffer sieht in diversen neuen Eingriffsbefugnissen der Polizei „tiefe Eingriffe in Grundrechte, die eines Rechtsstaats nicht würdig sind“. Vielleicht sehe man sich vor Gericht wieder, sagt sie mit Blick auf eine mögliche Verfassungsklage. Den Vorwurf, die Grünen machten den Bürgern Angst vor der Polizei, dreht sie um. Die Regierungskoalition habe angesichts sinkender Zahlen in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik auf unredliche Art und Weise Angst beim Bürger geschürt und rechtfertige so die neuen Eingriffsbefugnisse. „Sie gaukeln der Bevölkerung Sicherheit vor, die Sie nicht einhalten können.“

Straßburg habe wieder gezeigt, dass die Gefahr real sei

Reul sieht das anders. Der Anschlag von Straßburg habe doch gerade erst wieder gezeigt, dass die terroristische Gefahr real sei. Da brauche es mehr Sicherheitskräfte und Eingriffsbefugnisse für die Polizei, damit der Staat seiner Schutzpflicht nachkommen könne.

Weniger eine Versöhnungsgeste als eine letzte Argumentationshilfe ist das Geschenk, das Schäffer nach Abschluss ihre offensiven Rede dem in der Regierungsbank sitzenden Innenminister überreicht. Das Buch des Journalisten Heribert Prantl mit dem Titel „Der Terrorist als Gesetzgeber – Wie man mit Angst Politik macht.“ Reul, eigentlich Freund gepflegter Krimis,  reicht Schäffer zum Dank die Hand und verspricht: „Ich werde das lesen.“