Nordrhein-Westfalen: Polizei in NRW rüstet sich für weitere Kurden-Aktionen

Düsseldorf. Sämtliche Polizeieinheiten sind in Nordrhein-Westfalen in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. „Die PKK-Jugend hat im Internet zu radikalen Aktionen gegen türkische Einrichtungen und staatliche Institutionen in ganz Europa aufgerufen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag. „Daher müssen wir damit rechnen, dass sich die seit dem Wochenende zu beobachtende Eskalation in der kurdischen Community weiter fortsetzt.“

Die NRW-Sicherheitsbehörden beobachteten die Lage sehr genau. „Wir werden es nicht dulden, dass inner-türkische Konflikte hier auf deutschem Boden ausgetragen werden“, so Reul. Bei einer Demonstration von Kurden am Düsseldorfer Flughafen waren am Sonntag mindestens 16 Menschen leicht verletzt worden. Außerdem kam es zu Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in NRW.

In einem Fall bekannte sich eine kurdische Gruppe dazu. Der Anschlag im sauerländischen Meschede habe den rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfen“ gegolten, hieß es auf einer kurdischen Website. Im Internet tauchte eine Filmsequenz des Anschlags auf, die ein Sprecher der Arnsberger Staatsanwaltschaft als vermutlich authentisch einstufte. Als Verdächtige waren zunächst drei Syrer festgenommen worden, die ihre Tatbeteiligung aber bestritten. Sie wurden am Montag auf freien Fuß gesetzt. „Gegen sie besteht kein dringender Tatverdacht mehr“, sagte der Sprecher.

In Ahlen im Münsterland schleuderten Unbekannte am frühen Montagmorgen mehrere Brandsätze gegen ein türkisches Kulturzentrum. Auch dort schließt die Polizei einen politischen Hintergrund nicht aus.

NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) verurteilte die Angriffe auf türkische Einrichtungen als „abscheulich“. „Bei uns müssen sich alle Religionen und Ethnien sicher fühlen können“, sagte Güler und sprach der türkischen Gemeinschaft ihre Solidarität aus. Daneben gab es weitere Angriffe auf türkische Einrichtungen in Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.

Bei der Kurden-Demonstration am Düsseldorf Airport seien elf unbeteiligte Reisende und fünf Polizisten leicht verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin in Düsseldorf am Montag auf Anfrage. Die Verletzungen seien durch den Pfefferspray-Einsatz der Polizei verursacht worden. Über verletzte kurdische Demonstranten wurde nichts bekannt, obwohl ihnen der Einsatz galt.

Rund 400 Demonstranten hatten sich unangemeldet am Flughafen versammelt, um gegen das Vorrücken der türkischen Armee auf die nordsyrische Stadt Afrin zu protestieren. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und das Vereinsgesetz.

Auch am Düsseldorfer Hauptbahnhof hatte eine Gruppe von etwa 200 Kurden unangemeldet demonstriert. Dadurch war der Straßenbahnverkehr auf dem Vorplatz gestört. Ermittelt werde deswegen wegen Landfriedensbruchs und Nötigung. Es seien von etwa 500 Demonstranten die Personalien festgestellt worden. Die Polizei sprach von einem „aggressiven Verhalten gegenüber den Polizeibeamten“. Auch in Dortmund gab es eine kurdische Demonstration mit rund 300 Teilnehmern.

In mehreren europäischen Städten hatten am Wochenende zahlreiche Menschen gegen die türkische Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien protestiert. dpa