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Politik in NRW: Die Wüst-Wahl: Durchmarsch oder Krimi?

Laschet Nachfolger : Die Wüst-Wahl: Durchmarsch oder Krimi?

Politischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen: Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl steht an diesem Mittwoch im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten an.

Mit dem noch amtierenden Landesverkehrsminister und neuen CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst wird sich aller Voraussicht nach ein einziger Kandidat um die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der schwarz-gelben Koalition bewerben.

Der 46 Jahre alte Jurist aus dem Münsterland möchte der 12. Ministerpräsident des Landes werden – und nach Karl Arnold, Franz Meyers, Jürgen Rüttgers und Armin Laschet der fünfte davon mit CDU-Parteibuch. Wüst geht als gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP in die Kür für das höchste Regierungsamt – ein Selbstläufer ist das bei bloß einer Stimme Mehrheit im Landtag nicht. Wüst sieht die NRW-CDU „einig, geschlossen und stark“. Das sei „guter Rückenwind für das, was vor uns und auch vor mir liegt“, hatte er am Montag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion erklärt.

Der in den Bundestag wechselnde gescheiterte Unionskanzlerkandidat Laschet hat Wüst als Nachfolger für die Führung der Regierung, der NRW-CDU und auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Mai empfohlen. Wüst hat bereits angekündigt, dass er die schwarz-gelbe Koalition im nächsten Jahr in eine neue Regierung führen will.

Neben bekannten Schwerpunkten, wie etwa solide Finanzen und Innere Sicherheit, werde es in den den nächsten Wochen auch Konzepte für andere Themen geben, hatte er in dieser Woche gesagt. Dazu zählten etwa die steigenden Sprit- und Energiepreise, Mietkosten und Eigentum für junge Familien.

Theoretisch könnte auch die Opposition die Gelegenheit nutzen, einen Bewerber für das Ministerpräsidentenamt ins Rennen zu schicken. SPD, Grüne und AfD haben das jedoch nicht angekündigt.

CDU-Fraktionschef Löttgen geht von schneller Wahl aus

Mit der hauchdünnen Regierungsmehrheit könnte Wüsts Wahl in dem Fünf-Parteien-Parlament durchaus zur Zitterpartie werden. Zumindest im ersten Wahlgang braucht er alle 100 Stimmen von CDU und FDP, um in dem 199 Abgeordnete starken Landesparlament zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Mögliche Krankheitsausfälle im Regierungslager könnten nicht – wie bei „normalen“ Abstimmungen – durch Enthaltung aus Kulanzgründen im Oppositionslager ausgeglichen werden. CDU rufen heute ab 11.30 Uhr Uhr zum Zählappell im Landtag auf, es kommt auf jeden Einzelnen an.

Falls das nicht klappen sollte, würde Wüst in einem zweiten Wahlgang bloß ein einziges Votum mehr an gültigen Ja-Stimmen als Nein-Stimmen benötigen, falls er erwartungsgemäß der einzige Kandidat bleibt. Es ist allerdings fraglich, ob er direkt in einen zweiten Wahlgang gehen würde, falls seine Reihen nicht auf Anhieb geschlossen hinter ihm stünden. Die Landesverfassung erlaubt dafür einen Zeitraum von zwei Wochen. Denn ein langes Leiden, wie es einst die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis erlitten hatte, als es in ähnlicher Konstellation in vier Wahlgängen und sieben Stunden nicht zur Wahl reichte und der unbekannt gebliebene, sogenannte „Heidemörder“ in die Geschichte einging, soll Wüst an diesem Mittwoch erspart bleiben.

Nicht ausgeschlossen wäre auch, dass die Koalitionsfraktionen das Risiko eines Wahl-Krimis mit ungewissem Ausgang nicht eingehen und stattdessen auf Neuwahlen setzen könnten. Die Hürde ist nicht hoch: Laut Landesverfassung kann sich der Landtag mit Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder auflösen. Aber: Auch das wäre heikel für die CDU, denn in jüngsten Umfragen ist sie mit bloß 22 Prozent Zustimmung weit hinter die SPD (31) zurückgefallen, und auch die FDP dürfte kein großes Interesse an Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt haben – man will die eigenständige NRW-Koalition eigentlich fortsetzen, auch wenn immer öfter über erste liberale Annäherungen an die Sozialdemokraten auch in Düsseldorf geredet wird.

Wüst, der auch den liberalen Koalitionspartner umgarnt und selbst Laschet-Vertrauten wie Nathanael Liminski (Chef der Staatskanzlei) und Christian Wiermer (Regierungssprecher) Weiterverwendung zugesagt haben soll, hat sich beim Thema zweiter Wahlgang bislang nicht in die Karten gucken lassen. Nach der CDU-Fraktionssitzung am Montag war ihr Chef Bodo Löttgen bei der Beantwortung vorgeprescht und hatte erklärt, er sei zu 100 Prozent sicher, dass alle Stimmen der Koalitionsfraktionen zusammenkämen. Und wenn bei der geheimen Wahl am Ende sogar mehr rauskämen, „kann man sich dagegen leider nicht wehren“. Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will Wüst (CDU) nach eigener Aussage aber nicht unterstützten. „Die AfD-Fraktion versteht sich nicht als Steigbügelhalter von Hendrik Wüst und wird daher mit Nein stimmen“, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Die AfD-Fraktion verfügt über 13 Mitglieder. Auch die SPD werde Wüst nicht mitwählen, hat ein Sprecher bereits angekündigt. Auch bei den Grünen hieß es, eine Mehrheit für Wüst müssten sich die Koalitionsfraktionen schon selbst organisieren.

Berechenbarer dürfte es beim ersten Tagesordnungspunkt der Sondersitzung zugehen: Laschets offizieller Verabschiedung. Der Bundestagsabgeordnete hatte am Montag beim Landtagspräsidenten bereits seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt. In dem Moment, wo sich der Bundestag konstituiert hat, kann der 60-Jährige, gemäß Landesverfassung, nicht mehr Ministerpräsident sein. Aber: Als Landtagsabgeordneter kann und möchte er Wüst aber noch mitwählen.