NRW: Regierungsbehörde tippt für AfD Vornamen von Tatverdächtigen ab

Die parlamentarischen Anfragen der AfD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag halten die Regierungsbehörden zunehmend in Atem. Seit einigen Monaten fragt die AfD zum Thema Kriminalität auch nach Vornamen von Tatverdächtigen, um den Anteil derer mit ausländischen Wurzeln sichtbarer zu machen.

Vorläufiger Höhepunkt: Eine am Freitag in Düsseldorf veröffentlichte Antwort des Innenministeriums zu Straftaten mit Stichwaffen enthält ganze 28 Seiten mit Vornamen von Aaron und Abdullah über Hans-Dieter und Isabelle bis hin zu Yvonne und Zsolt.

Detaillierte Fallzahlen zum Tatmittel Stichwaffen für das erste Halbjahr 2019 hatte das Innenministerium bereits im August veröffentlicht - allerdings ohne Namenslisten. Demnach wurden in NRW für den Zeitraum Januar bis Juni 3550 Straftaten mit Stichwaffe registriert. Von 3562 ermittelten Tatverdächtigen hatten rund 62 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit. Vergleichszahlen zu Vorjahren gibt es nicht, weil das Landeskriminalamt gerade erst begonnen hat, das Tatmittel Stichwaffe eigens in die Statistik aufzunehmen.

Auch in einer am Freitag ebenfalls auf AfD-Anfrage veröffentlichten Antwort zum Schusswaffengebrauch in Silvesternächten musste das Innenministerium eine Liste mit Vornamen liefern. Waren zum Jahreswechsel 2013/14 nur zwei einschlägige Fälle registriert worden, verbuchte die Polizei 2018/19 schon 25 Straftaten mit Schusswaffengebrauch - gut die Hälfte waren ausländische Verdächtige.

Valide Bewertungen dieser Entwicklung seien nicht möglich, erklärte das Innenministerium. Zu berücksichtigen sei allerdings, dass nach der Kölner Silvesternacht 2015/16 mit massenhaften sexuellen Übergriffen die Polizeipräsenz und die Kontrollen deutlich erhöht worden seien.

Erst kürzlich hatte eine AfD-Anfrage zu Straftaten in Freibädern für Furore gesorgt, für die das Ministerium über 200 Vornamen lieferte.