NRW-Landtag SPD fordert Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit
Düsseldorf · Nach den Corona-Schutzmaskengeschäften von zwei Unions-Bundestagsabgeordneten fordert die SPD im Düsseldorfer Landtag ein gesetzliches Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit für Parlamentarier.
„Abgeordnetentätigkeit und bezahlter Lobbyismus - das schließt sich aus“, sagte der SPD-Fraktionschef und designierte Landesparteichef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. „Hier sind die Diener des Staates zu Dealern geworden.“ Ein Verbot könne über das Abgeordnetengesetz des Bundes oder des Landes geregelt werden oder aber im Strafgesetzbuch.
Es spreche nichts dagegen, wenn ein Abgeordneter eine Nebentätigkeit etwa als Zahnarzt oder Anwalt ausübe, sagte Kutschaty, der selber Jurist ist. Die Grenze sei aber etwa erreicht, wenn ein Politiker etwa in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Unternehmen berate, dabei Vertragsverhandlungen mit dem Land führe und dafür auch noch Geld bekomme.
In einer Kleinen Anfrage will die SPD-Fraktion nun von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, welche Aufträge für Corona-Schutzprodukte seit Ausbruch der Pandemie vergeben wurden und auf welche Weise sie zustande gekommen seien. Dazu gehöre auch die Frage, ob Mitglieder der NRW-Regierung oder Abgeordnete des Landtags direkt bei Auftragsvergaben beteiligt gewesen und Provisionszahlungen geflossen seien. Bei den Abgeordneten der SPD-Fraktion seien keine vergleichbaren Fälle bekannt, sagte Kutschaty.
Die Maskengeschäfte machten „fassungslos“, sagte der SPD-Politiker. Es bestehe die Sorge, dass dadurch nicht nur die Glaubwürdigkeit der Union ganz massiv infrage gestellt werde, sondern das Ansehen der Politik insgesamt leide. „Eine solche Dreistigkeit schlägt dem Fass den Boden aus.“
Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, waren am Montag aus ihren Parteien ausgetreten. Löbel zog sich zudem aus dem Bundestag zurück. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte als CDU-Vorsitzender das Fehlverhalten von Bundestagsabgeordneten verurteilt und persönliche Konsequenzen gefordert.
