NRW-Haushalt 2020: Eigenlob der Regierung, Kritik der SPD

Die verschiedenen Perspektiven auf den NRW-Etat : NRW-Haushalt 2020: Eigenlob der Regierung, Kritik der SPD

Analyse Was Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) als gute Entwicklung sieht, kritisiert Stefan Zimkeit (SPD) scharf.

Als NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vor der Sommerpause die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2020 vorstellte, da geschah das nach dem Motto: Die Zeiten werden schlechter, aber wir haben alles im Griff. Als nun kurz vor den anstehenden Haushaltsdebatten im Landtag Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Zahlenwerk auseinanderpflückt, kommt er zu einer ganz anderen Bewertung: eine „konzeptionslose, ambitionslose Finanzpolitik“ sei das, die „krachend an den eigenen Ansprüchen scheitert“. Zimkeit begründet dieses Urteil freilich auch. Doch zunächst einmal dazu, wie Lienenkämper, der Kassenwart der schwarz-gelben Koalition bewertet:

Insgesamt stehen dem Land laut dem Finanzminister 841 Millionen Euro weniger als erwartet zur Verfügung. Dennoch komme man ohne neue Schulden aus und ermögliche zugleich „maßgebliche Investitionen“. NRW sei damit weiterhin auf dem Weg zum „Aufsteigerland“. So würden mehr als 37 000 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen. Auch die Innere Sicherheit sei Schwerpunktthema: Bekämpfung von Cybercrime, mehr Polizisten, mehr Staatsschützer. 1200 zusätzliche Lehrerstellen soll es geben.

All das beeindruckt Oppositionsmann Stefan Zimkeit ganz und gar nicht. Wenn der Finanzminister beklage, dass die Steigerung bei den Steuereinnahmen geringer ausfalle als erwartet, so vernebele das die Tatsache, dass die erwarteten Steuereinnahmen insgesamt stark ansteigen: Von 61,5 Milliarden auf 65,2 Milliarden in 2020 und dann auf sogar 67,5 Milliarden im Jahr 2021. Von einer krisenhaften Entwicklung könne da keinesfalls die Rede sein.

Grunderwerbsteuer als sprudelnde Einnahmequelle

Im Übrigen verhalte sich Schwarz-Gelb widersprüchlich. So plane man mit zusätzlich 406 Millionen Euro Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Dabei hätten CDU und FDP doch zu ihren Oppositionszeiten immer versprochen, diese Steuer zu senken. Nun aber kalkuliere man fest mit steigenden Einnahmen aus dieser Quelle, ohne die der Haushalt bereits im Minus läge. Auch profitiere man bei den Haushaltszahlen davon, dass 17 000 geplante Stellen unbesetzt seien und daher nicht bezahlt werden müssten „Aber Stellen erledigen nun mal keine Arbeit“, wärmt Zimkeit eine alte Redensweise auf.

„Lucky Lutz“, wie er den Finanzminister Lutz Lienenkämper nennt, werde zu „Lucky Looser“, prophezeit Zimkeit. Den früher versprochenen Schuldenabbau habe er ja schon gestrichen. Dieser sei zwar auch keine Herzenssache der Sozialdemokraten, doch Schwarz-Gelb müsse sich schon an eigenen gegenteiligen Ankündigungen messen lassen. Während etwa das Land Berlin eine Schuldentilgung von 124 Euro je Einwohner plane und sogar das arme Land Bremen hierfür 117,13 Euro vorsehe, tue man in NRW nichts für das Abtragen des Schuldenbergs von rund 144 Milliarden Euro. Schlimmer aus SPD-Sicht sei jedoch, dass zu wenig investiert werde, betont Zimkeit. Der Teil der Ausgaben, der in Investitionen und damit in die Zukunft fließe, liege mit 10 Prozent viel zu niedrig. „Hier wird massiv gespart, das ist eine Versündigung an zukünftigen Generationen, denen wir eine marode Infrastruktur hinterlassen werden.“

Für Lienenkämper hingegen investiert das Land sehr wohl in die Zukunft. So würden für die Digitalisierung der Verwaltung 182 Millionen Euro bereitgestellt. In Ausbau und Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen fließe ein zusätzlicher Betrag von 20 Millionen Euro. Auch in Forschung würde investiert, zum Beispiel in die Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien.

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