NRW-Grüne setzen auf Bildungspolitik

Nordrhein-Westfalen: Grüne setzen auf Bildungspolitik

Im April gibt es auch eine Standortbestimmung zur Digitalisierung.

Schicksalsjahr ist dieses junge Jahr schon häufiger genannt worden. Auch die Grünen schrecken vor dem wuchtigen Begriff nicht zurück. Der Landesvorsitzende Felix Banaszak verwendet ihn mit Blick auf die Europawahlen im Mai. Und natürlich will die Partei den Lauf des Schicksals bis dahin noch beeinflussen: „Wir wollen ganz entschieden dafür kämpfen, dass es ein gerechtes Europa gibt und kein rechtes Europa.“ Der Anspruch dabei: Das Wahlergebnis soll das bisher beste der NRW-Grünen aus dem Jahr 2004 noch übertreffen. Damals holten sie im bevölkerungsreichsten Bundesland 12,6 Prozent.

Allzu wagemutig ist diese Hoffnung nicht angesichts des derzeitigen Umfragehochs. Nur ganze 50 Anträge fehlen der Landespartei bis zur noch nie erreichten Marke von 15 000 Mitgliedern. Und noch hält die Welle an, die das neue Führungsduo Harbeck/Baerbock an der Spitze der Bundespartei ausgelöst hat. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur erklärt sich den Erfolg mit einem „Habitus, der nicht mehr belehrt, sondern versucht, politisch zu berühren“.

Aber ein Habitus allein wird auf Dauer kaum tragfähig sein. Bei der Pressekonferenz zum Jahresauftrakt stellt die Spitze der Landespartei für das Frühjahr auch zwei programmatische Standortbestimmungen in Aussicht: zur Bildungspolitik und zur Digitalisierung. „Wir haben den Anspruch, Bildung für das 21. Jahrhundert neu zu buchstabieren“, sagt Banaszak. Damit einhergehen werde eine selbstkritische Analyse der Fehler der Vergangenheit. Ein Ziel sei es,  „den Druck aus dem System herauszunehmen“. Der Abschlussbericht soll im April vorliegen, ein Beschluss des Landesparteitages im Juni folgen.

Auch die Kommission zur Digitalisierung, zu der als Experte unter anderem Uwe Schneidewind, Leiter des Wuppertal-Instituts, eingeladen wurde, wird ihre Ergebnisse im April vorlegen. „Die Frage ist, ob wir uns der der ökonomischen Macht global agierender Konzerne widersetzen können“, sagt Neubaur.

Die Zeit der kritischen Neubesinnung nach der Pleite bei der Landtagswahl 2017 ist jedenfalls für beendet erklärt.  Beim Kampf für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt habe die Partei wieder zu sich selbst gefunden, sagt Banaszak – und ruft das  bevorstehende Halbzeitjahr der Legislaturperiode in NRW gleich zum grünen „Zukunftsjahr“ aus.

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