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NRW führt Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Vorschriften ein

„Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch“ : NRW führt Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Vorschriften ein

Wer sich in NRW in Zukunft nicht an das Kontaktverbot oder andere Corona-Vorschriften hält, wird teils hohe Bußgelder zahlen müssen. Wiederholungstäter kann ihr Verhalten bis zu 25.000 Euro kosten.

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen laut einem Zeitungsbericht einen Bußgeldkatalog erarbeitet, mit dem Verstöße gegen die Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie geahndet werden sollen. Teilweise sind hohe Geldbußen vorgesehen, wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe meldet.

So sollten etwa bei unerlaubten Besuchen in Krankenhäusern oder Altenheimen 200 Euro fällig werden. Dies steht demnach in der innerhalb der Landesregierung abgestimmten Fassung des Bußgeldkatalogs. Zunächst hatte die "Bild" aus einem Entwurf des Papiers zitiert, laut dem sollten sogar 800 Euro Geldbuße bei solchen Besuchen fällig werden sollten.

Bei öffentlichen Treffen von mehr als zwei Menschen, die durch keine Ausnahme gedeckt sind, ist laut "Bild" ein Bußgeld von 200 Euro geplant, bei Picknick und Grillen 250 Euro. Wer eine Bar, eine Disco oder ein Fitnessstudio trotz verlangter Schließung weiter betreibt, müsse sogar 5000 Euro zahlen. Wer sein Restaurant weiter betreibt, habe 4000 Euro zu entrichten. Im Wiederholungsfall werden sogar bis zu 25 000 Euro fällig, das berichtet die Deutsche Presse-Agentur, der der Erlass der zuständigen Behörden vorliegt.

Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro. Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro. Zusätzliche Bußgelder seien möglich gegen Unternehmen, die von Verstößen profitieren.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu "Bild", der Bußgeldkatalog solle deutlich machen, dass es sich bei Verstößen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen nicht um "Kavaliersdelikte" handele: "Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch." Der Katalog solle der Wichtigkeit der Kontakt-Verbote und anderer Maßnahmen Nachdruck verleihen.

Die Sanktionen ermöglichten es, "die Unbelehrbaren, die die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger wissentlich aufs Spiel setzen, aus dem Verkehr zu ziehen", betonte Reul. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte zu "Bild", so hart wie sein Bundesland die Clan-Kriminalität bekämpft habe, werde nun auch bei der Seuchenbekämpfung vorgegangen: "Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Coronavirus."

(AFP/dpa)