Moschee-Bau in Leverkusen auf der Kippe

Leverkusener Stadtrat entscheidet : Moschee-Bau auf Messers Schneide

Der Bau war schon beschlossene Sache. Jetzt ist eine neue Baugenehmigung erforderlich.

Der Bau der umstrittenen Moschee des Vereins „Maghariba Zentrum Leverkusen“ an der Poststraße verzögert sich. Der Bauherr braucht eine erneute Baugenehmigung für das von der Stadt erworbenen Grundstück. Die zuständige Bezirksvertretung 1 hat sich in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich gegen eine erneute Baugenehmigung ausgesprochen. Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat. Kippt die Moschee?

Der marokkanische Moscheeverein plant ein „Gemeindezentrum mit Gebetsraum“. 2014 wurde der Kaufvertrag geschlossen. Die Summe – nach Vereinsangaben wurde ein Preis knapp unter dem Marktwert bezahlt – ist überwiesen. Nach 2016 bekannt gewordenen Architektenplänen soll das Gebäude eine Kuppel und ein Minarett erhalten und äußerlich einer Moschee entsprechen. Die Investitionssumme beträgt nach Vereinsangaben 1,3 Millionen Euro, die aus Spenden der rund 150 Vereinsmitglieder finanziert werden sollen. Das Zentrum soll neben religiösen Zwecken auch für Bildungsangebote genutzt werden. Nach ursprünglicher Planung sollte das Gebäude Ende 2019 fertig sein.

Ein Problem sei der 
„langsame Spendenfluss“

Als Grund für die Verzögerung gibt Miaad Bouhachlef vom Vorstand des Vereins in einem Schreiben an die Ratsmitglieder „Eigenleistungen, ehrenamtliche Arbeit sowie langsamer Spenden- und Finanzierungsfluss“ an. Ein begefügter Ablaufplan nennt als „voraussichtlichen Fertigstellungstermin“ Oktober 2023.

Der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Manforter Moscheebau hat bereits für erheblichen politischen Wirbel gesorgt. Im Kern geht es um das Vorgehen des Vereins, aber auch um das Genehmigungsverfahren. Dabei sei der Stadtrat getäuscht und womöglich nicht ausreichend beteiligt worden, lautet der Vorwurf. Ein „Begegnungszentrum“ sei bewilligt worden, nun sei es eine Moschee. Die CDU hatte Akteneinsicht beantragt. Tatsache ist: Oberbürgermeister Uwe Richrath und der damalige Stadtkämmerer Stein hatten Vertreter der Ratsfraktionen damals über die Entwicklung des Projekts in Kenntnis gesetzt, darunter auch den damaligen baupolitischen Sprecher und CDU-Kreisvorsitzenden Frank Schönberger. Eine Rückabwicklung des Grundstückskaufs sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, soll Stein den Ratsvertretern gesagt haben. Unklar bleibt, ob die anwesenden Ratsvertreter ihre Fraktionen ausreichend informiert haben. Die FDP sieht durch die Notwendigkeit einer Verlängerung der Baugenehmigung Spielräume für Nachverhandlungen mit dem Verein: „Im Sinne des sozialen Friedens in unserer Stadt und auch um das Projekt des marokkanischen Trägervereins nach vorne zu bringen, wäre eine Nachverhandlung für alle Seiten sicherlich von Vorteil“, sagt FDP-Ratsherr Friedrich Busch.

Vorstand Bouhachlef sieht wenig Spielraum: „Reden kann man über alles, doch unser Konzept steht, und wir sind unseren Mitgliedern verpflichtet.“ Die geplante Kuppel habe bauliche Gründe (Statik und Lichteinfall) und das Minarett sei „Zeichen und Zierde“ ohne Funktion. Das Gemeindezentrum nehme zwei Drittel der Fläche ein, der Gebetsraum ein Drittel.

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