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Wenn Beschlüsse vergessen werden

Wenn Beschlüsse vergessen werden

Der verdrängte Feuerwehrbau oder die Fahrradstraße, deren Einrichtung drei Jahre dauerte: Bürger haben in Gladbach fast keine Chance, den Fortgang politischer Beschlüsse zu verfolgen.

Mehr als fünf Jahre dauerte es, bis Mönchengladbachs Planern und Politikern auffiel, dass sie ein Bauprojekt komplett vergessen hatten: den Neubau an der Feuerwache Stockholtweg. Er war versprochen, er ist beschlossen, er ist aber leider bis heute nie Realität geworden. Und das Versäumnis wurde erst bemerkt, als Feuerwehrleute auf dem Gelände einen Streichelzoo aufbauten und Planer und Politiker unangenehm sanft auf ihren Tiefschlaf aufmerksam machten.

Boris Wolkowski (Grüne)

Ein Einzelfall? „Ich kann mich an ein Bushäuschen erinnern, das in Hardt aufgestellt wurde — 15 Jahre, nachdem die frühere Bezirksvertretung Hardt das Vorhaben beschlossen hatte“, erinnert sich Boris Wolkowski, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Als gestern der Technische Beigeordnete Gregor Bonin bei der Eröffnung der ersten Gladbacher Fahrradstraße eingestand, dass es bis zur Umsetzung drei Jahre gedauert hatte, wurde er von einer Bürgerin gefragt, wann und wo die nächste Spezial-Radstraße entstehen würde. Eine präzise Antwort konnte oder wollte Bonin nicht geben.

Wenn die Radfahrerin den Planungsverlauf für dieses Projekt verfolgen will, müsste sie schon Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses und die mediale Berichterstattung verfolgen. Denn es gibt kein für den Bürger einsehbares System, das darüber informiert, was aus Beschlüssen und Vorhaben geworden ist, wie sie umgesetzt werden und wie der momentane Bearbeitungsstand ist. Nicht mal Politiker blicken da noch durch. „Mir ist es auch schon passiert, dass ich auf eine beschlossene Maßnahme angesprochen wurde, aber keine Antwort geben konnte, weil ich es nicht präsent hatte und den aktuellen Stand nicht kannte“, gesteht Wolkowski.

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Horst-Peter Vennen (SPD), versucht oft, dieser Vergesslichkeit vorzubeugen, und setzt immer wieder Sachstandsberichte von Projekten auf die Tagesordnung — mit der Folge, dass die Ausschusssitzungen themenmäßig aufgebläht werden. Dabei gibt es andernorts längst Systeme, die für eine bessere Transparenz sorgen.

Boris Wolkowski verweist auf die Beschlusskontrolle der Stadt Halle, die auf der Internetseite den Verlauf von politischen Entscheidungen skizziert — einsehbar für Bürger und Politiker. Die Sachsen haben für jeden Geschäftsbereich ihrer Stadtverwaltung einen Koordinator, der dafür sorgt, dass der Bearbeitungsstand immer aktuell ist. Aber auch Verzögerungen werden kenntlich gemacht und die Gründe aufgeführt. Eine zentrale Kontrolle erfolgt dann durch die Stadtspitze und den Stadtrat. Letzterer prüft stetig, ob Termine überschritten werden, und setzt sich dann mit dem jeweiligen Koordinator in Verbindung.

Wolkowski hat bereits im Februar 2015 auf dieses System aufmerksam gemacht und mit einem Fraktionsantrag gefordert, dass Vergleichbares auch in Mönchengladbach eingeführt wird. Ohne Erfolg. „Es kann ja sein, dass der Antrag deshalb scheiterte, weil er von den Grünen kommt. Doch damit stehen wir uns selbst im Weg. So ein System ist kein Hexenwerk, hilft aber, die Bearbeitung von Beschlüssen zu kontrollieren“, so Wolkowski.