Wahlkampf: SPD will zehn Prozent zulegen
Müntefering kommt am 6. Juni. Eine sechste bzw. siebte Gesamtschule steht im Programm.
Mönchengladbach. Bei der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl in diesem Jahr will Gladbachs SPD "um zehn Prozentpunkte zulegen". Jeweils. Für die Stadt wolle man weiter den OB stellen und "beanspruche die führende Rolle im Stadtrat", sagt SPD-Parteichef Hermann-Josef Krichel-Mäurer.
Die Zeit sei reif und günstig, die "Hinterzimmer-Politik von CDU und FDP" abzulösen, sagt der Polizeibeamte. Er wurde am Freitag 47 Jahre und will in den Bundestag.
Spätestens mit der "Irish Night" (25. April, 20 Uhr, Eickener Mehrzweckhalle) eröffnet die SPD den Wahlkampf. Diesmal zum EU-Parlament. SPD-Kandidat ist Winfried Kroll aus Stadtmitte.
Ob zu den Finanzmärkten, bei kommunalen Unternehmen oder wie jetzt bei der Milch - Europa bestimme immer mehr unser Leben, sagt er. Hannelore Kraft (NRW-Parteivorsitzende) am 21. Mai, Bundes-Parteichef Franz Müntefering (6. Juni) sowie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (18. Juni, damit neun Tage nach den Wahlen zum Europäischen Parlament) gehören zu den prominenten Wahlhelfern. "Und weitere kommen hinzu", sagt Krichel-Mäurer.
Mit "gut gefüllter Kasse" und deutlich intensiverer Internet-Präsenz nach US-Vorbild will man mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen.
Wie viel die Genossen mit knapp 1100 Mitgliedern für die Aktivitäten ausgeben, das sagt Hans-Willi Körfges nicht. Der Landtagsabgeordnete führt ein "größeres, effizientes Team", zu dem auch der neue Partei-Öffentlichkeitsarbeiter Felix Heinrichs gehört.
Körfges präsentierte das neue SPD-Kommunalwahl-Programm für Mönchengladbach. Es soll beim "Programm-Parteitag" am 24. Juni, Stadthalle Rheydt, von der Basis gebilligt werden.
Darin spricht sich die SPD für eine "soziale Stadt" aus. Nicht neu ist ihre Ablehnung zur umstrittenen Landstraße 19 (Ostumgehung) und dem von CDU/FDP vorerst in die Schublade gelegten neuen Rheydter Rathaus.
In der Schulpolitik will sie den "Schulwunsch für alle" ermöglichen. Das bedeute eine sechste bzw. siebte Gesamtschule bei Aufgabe von Hauptschulen und Gymnasien als Folge sinkender Schülerzahlen und der vielfachen Ablehnung zur Hauptschule.
Dem von Finanzsorgen geplagten Arbeitslosenzentrum gibt die SPD eine Bestandsgarantie. Bei der Stadtentwicklung ("Stärkung der Citys") setzt sie auf eine Planung, bei der der Bürger von A bis Z mit beteiligt wird. Das neue Rheydter Innenstadtkonzept sei hierfür ein gutes Beispiel.
Bei den Kitas will man keine Elternbeiträge mehr, und jedes Kind müsse nach seiner Geburt im häuslichen Umfeld besucht werden. Ein besonderes Augenmerk gelte der Kinderarmut.
Koalitions-Vereinbarungen mit Partnern will man öffentlich machen, sagt Körfges. Und Gespräche wie eine Zusammenarbeit u.a. mit den Linken schließt Krichel-Mäurer nicht aus.
