Vorfall in Fanzug: SPD fordert Aufklärung
Der Justizminister soll die Gerichtspanne erklären.
Die Vorfälle rund um die mutmaßliche Vergewaltigung in einem Sonderzug voller Borussia-Fans soll jetzt auch Thema im Rechtsausschuss des Landtags werden. Auf Initiative des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges hat die SPD-Fraktion Mittwoch eine Stellungnahme der Landesregierung gefordert.
Dazu erklärte Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, gestern: „Leider konnte das Ministerium der Justiz in der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses keine befriedigende Antwort darauf geben, ob und warum ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter Straftäter monatelang frei herumlaufen konnte.“ Diese Frage sei umso dringlicher, weil diese Person jetzt verdächtigt wird, am vergangenen Wochenende eine Frau in einem Sonderzug vergewaltigt zu haben. Lisa Kapteinat: „Hier erwarten wir zügige und schonungslose Aufklärung von Minister Biesenbach. Wer die Parole ‚Null Toleranz gegen Straftäter‘ ausgibt, muss jetzt auch schnell liefern. Er darf sich nicht wegducken.“
Die für den 9. Mai terminierte Sitzung des Rechtsausschusses ist der spätmöglichste Termin, um das Parlament umfassend über die genauen Hintergründe zu informieren. „Wenn es wirklich zutreffen sollte, dass die Bearbeitung von Anwaltsgebühren Vorrang vor der Inhaftierung des rechtskräftig Verurteilten gehabt haben sollte, wäre dies keine kleine Panne, sondern ein handfester Skandal im Verantwortungsbereich von Minister Biesenbach“, findet die rechtspolitische Sprecherin. Der 30-Jährige aus Rheindahlen, der vergangenes Wochenende eine 19-Jährige auf der Rückfahrt vom Bundesliga-Spiel nach Mönchengladbach sexuell missbraucht haben soll, sitzt mittlerweile in der Zelle. gap
