Verwaltung widerspricht sich beim Sanierungsgeld
Das Geld ist da, doch noch wurde nichts in städtische Gebäude investiert. Woran das liegt, ist unklar.
Auf die Frage, warum die Stadt 500 000 Euro für die Sanierung städtischer Immobilien bislang noch nicht ausgegeben hat, gab es im Hauptausschuss mehrere Antworten. Die können allerdings nicht alle stimmen. Unstrittig ist: Ausgegeben ist noch kein Cent. Die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätten keine Projekte zur Sanierung beantragt, erklärte Kämmerer Bernd Kuckels. Sie hätten gar nicht gewusst, dass — anders als in manch anderem Jahr — überhaupt Geld im Topf ist, konterten die Gesellschaften. Darüber habe man sehr wohl gesprochen, und zwar im Zusammenhang mit dem Ansinnen, mehr Wohnraum für dauerhaft bleibende Flüchtlinge und andere Sozialschwache zu schaffen, so der Kämmerer. Das sei ein völlig anderes Projekt, sagen gleich mehrere, die bei dem Gespräch dabei gewesen sind.
Der Eindruck, den die Verwaltung im Ausschuss bei dieser Frage hinterließ, war verstörend. CDU und SPD werden mit ihrer Mehrheit in der Ratssitzung am Donnerstag aller Voraussicht nach beschließen, zwei Jahre lang eine Million statt der ursprünglich für 2016 vorgesehenen 500 000 Euro auszugeben, um die städtischen Wohnungen in Schuss zu halten. Kämmerer Kuckels erklärte ausgiebig, warum er zwar das Ziel teile, den Antrag dennoch nicht gut finde. Da schaute Baudezernent Gregor Bonin reichlich konsterniert. Und Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners fand die Situation offenkundig unangenehm. Abgestimmt war die Meinung der Verwaltung in diesem Punkt offensichtlich nicht. Bernd Kuckels sah man in der Pause und nach dem Ende in Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs an, dass er um Deutungshoheit bemüht war.
CDU und SPD stellten den Verdacht in den Raum, Kuckels habe in bester Kämmerer-Attidüde gehandelt. Heißt: Im ersten Halbjahr kann kein Geld freigegeben werden, weil der Haushalt formal von der Bezirksregierung noch nicht genehmigt ist. Dann ist Sommer. Dann müssen die Anträge sorgsam bewertet werden. Das kann zwei Wochen oder auch ein halbes Jahr dauern. Dann ist es für dieses Haushaltsjahr zu spät — und das Geld gespart. In den letzten Jahren wurde jedenfalls nur wenig, manchmal auch nichts für den Wohnungsbestand ausgegeben.
