Verkaufsoffene Sonntage: Diese Städte machen vor, wie es geht
In Gladbach wird um verkaufsoffene Sonntage gestritten. Roermond, Venlo und auch NRW-Städte könnten positive Beispiele sein.
Wer sich mal an einem Feiertag auf die A 52 in Richtung Grenze begeben hat, kennt das Phänomen: Stau, je näher man Roermond kommt. Genauer gesagt dem Designer-Outlet. Die dortigen Geschäfte nämlich haben an 363 Tagen im Jahr geöffnet, nur am Ersten Weihnachtsfeiertag und an Neujahr bleiben die Türen zu. Schlappe 37 Kilometer ist das Outlet von der Gladbacher Innenstadt entfernt, von Hardt sogar nur 28 — das ist näher als die Düsseldorfer City. Ähnliches gilt für Venlo, 36 Kilometer von Gladbach entfernt. Dort gibt es zwar keine einheitlichen Sonntags-Öffnungszeiten, weil jeder Ladeninhaber sich überlegen kann, wann er aufmacht. Doch zumindest am ersten Sonntag des Monats haben fast alle Läden geöffnet, das Einkaufszentrum Maasboulevard und der Supermarkt „Zwei Brüder von Venlo“ stehen sowieso fast jeden Tag zur Verfügung. Schön für alle Einkaufswütigen, aber ein massiver Wettbewerbsnachteil für Einzelhändler diesseits der Grenze.
Doch man muss nicht bis nach Holland fahren, um Orte zu finden, an denen man sonntags einkaufen kann. Es reicht eine 26-Kilometer-Fahrt nach Brüggen. In der Burggemeinde im Kreis Viersen sind viele Geschäfte vom ersten Wochenende im März bis zum letzten Wochenende im Oktober sonntags geöffnet. Wie das geht? Brüggen gehört zu den vom Land definierten „Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Tourismus“, wo Geschäfte laut Ladenöffnungsgesetz an maximal 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr bis zu acht Stunden geöffnet sein dürfen. Einschränkung: Neben Waren zum Sofortverzehr, frischen Früchten, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen dürfen nur Waren verkauft werden, „die für diese Orte kennzeichnend sind“.
Sollten Einzelhändler irgendwo im Lande von dieser Regelung abweichen, heißt das entweder: Es hat noch keiner geklagt — oder es ist bei Kontrollen noch nicht aufgefallen. So schwammig der Begriff der „für die Orte kennzeichnenden Waren“ sein mag: Wer gegen die Bestimmungen verstößt, riskiert Bußgeldzahlungen. So geschehen etwa 2015 im Wallfahrtsort Kevelaer: Da fiel bei Kontrollen auf, dass auch Läden geöffnet waren, die nicht ausschließlich „Kevelaer-typische Produkte“ anboten. Und: Nicht überall, wo 40 Sonntagsöffnungen erlaubt wären, ist das auch der Fall. So blitzten Werbegemeinschaften aus zwei Essener Stadtteilen, die in der eigentlich zulässigen Zone um den Baldeneysee liegen, 2015 bei der Stadtverwaltung ab, die keinen Anlass sah, eine entsprechende Verordnung auf den Weg zu bringen. In Brüggen hingegen hat der Rat eine solche beschlossen, nachdem man zuvor mit einer Ausnahmeregelung agiert hatte.
Unterdessen hat sich in Gladbach der Ton im Streit um die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage verschärft. Jan Kaiser vom Handelsverband legte mit seiner Kritik noch einmal nach — es sei schon „ziemlich einzigartig, aus Angst, verklagt zu werden“, prophylaktisch auf Öffnungen verzichten zu wollen. Und Nicole Finger (FDP) forderte OB Reiners auf, Stellung zu beziehen. Er „täte gut daran, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, die die verkaufsoffenen Sonntage retten will“.
