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Streit um das Wahlrecht für Migranten

Streit um das Wahlrecht für Migranten

Der Rat diskutiert über ein Thema, das er gar nicht entscheidet.

Eine skurrile Diskussion erlebte der Rat in seiner jüngsten Sitzung. Da stritten vor allem SPD, Grüne, FDP und Linke höchst engagiert und länglich über das Wahlrecht für Migranten — eine Frage, von der sie genau wissen, dass sie nicht die geringste Entscheidungsbefugnis haben. Und die Grünen beobachteten nicht ohne Genugtuung, wie sich die SPD zwischen eigenem Markenkern und Koalitionsräson wand. Denn das war wohl der tiefere Sinn des Antrags der Grünen gewesen, der Rat möge sich für das Wahlrecht von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aussprechen, die dauerhaft hier leben.

Bundes- und Landes-CDU sind bekanntermaßen gegen diese Option, die SPD dafür. Und genau dort wird diese verfassungsrechtliche Frage, ob Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft hier wählen dürfen, entschieden — und selbstverständlich nicht in Mönchengladbach. Der Integrationsrat hatte den Rat gebeten, an das Land zu appellieren, sich für das Wahlrecht einzusetzen. Die Grünen erhoben das zum Antrag und sorgten damit dafür, dass sich Mönchengladbacher CDU und SPD in einer eigens anberaumten Sitzungsunterbrechung darüber beraten mussten. Denn als Koalitionspartner stimmen die beiden Parteien im Rat vereinbarungsgemäß in allen Fragen zusammen.

Der SPD gelang die Befreiung aus dieser Bredouille recht elegant. Der Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs betonte, seine Partei setzte sich nachhaltig und voller Überzeugung auf allen dafür zuständigen Ebenen für das Migranten-Wahlrecht ein. Mönchengladbach sei aber definitiv nicht zuständig. Darum enthalte sich die SPD. Der Antrag fand entsprechend keine Mehrheit. Und die FDP hielt genau wie die CDU den Grünen vor, das wichtige Thema lediglich als Vehikel zu nutzen, um einen Keil zwischen die Mönchengladbacher CDU und SPD zu treiben. jüma