Stärkungspakt, neues Center und RY-Schilder

Stärkungspakt, neues Center und RY-Schilder

Die „Woche der Wahrheit“ soll am Mittwoch beginnen.

Mönchengladbach/Rheydt. Um gewichtige Entscheidungen geht es in dieser Woche in der Politik. Der Stadtrat will in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem über den Beitritt Gladbachs zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ abstimmen. Die Debatte beginnt um 14 Uhr und findet im Ratssaal des Rathauses Rheydt statt.

Sollte der Rat dem Beitritt zustimmen und die Düsseldorfer Bezirksregierung Mönchengladbach in den Pakt aufnehmen, erwartet die Kommune ab diesem Jahr bis zum Zeitpunkt des geplanten Haushaltsausgleichs — also ohne Defizit — im Jahr 2018 „Konsolidierungshilfen“ in einer Gesamthöhe von rund 307 Millionen Euro.

Allerdings gibt es die Millionen nicht umsonst. Die Politik müsste sich zu rigiden Sparmaßnahmen durchringen — das ist in der mehrheitlichen Ampel umstritten, auch die CDU meldete Bedenken an.

Außerdem will man entscheiden, ob das RY-Kennzeichen künftig wieder eingeführt und ein Antrag beim NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr gestellt werden soll. Bundesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) lässt auf Bitte der Verkehrsministerkonferenz der Länder eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vorbereiten.

Derzeit rollen noch etwa 70 Autos mit RY-Schild über die Straßen. Das „GV“ existiert laut Straßenverkehrsamt noch zwölf Mal. GV steht für den früheren Kreis Grevenbroich, dazu gehörte mal Wickrath.

Zentraler Punkt der Mammut-Runde ist der Bebauungsplan für das Gebiet des ehemaligen Schauspielhauses Hindenburgstraße, der Theatergalerie und des Lichthofes im Zusammenhang mit dem geplanten Einkaufszentrum „MG-Arcaden“ der Essener Investorengruppe Mfi. Die Essener wollen rund 180 Millionen Euro investieren.

Ebenso auf der langen Tagesordnung steht ein Antrag von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen zum Neubau einer Stadtbibliothek.