Sparliste: Kuckels kontra Ampel
Stadtkämmerer dringt auf Steuererhöhungen. Rot-Gelb-Grün sagt Nein. Für 2016 droht die Überschuldung.
Mönchengladbach. Als Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) seine Haushaltsrede an die Medienvertreter verteilte, da war das Papier noch heiß vom Drucker.
Nicht minder heiß ist das, was der Kämmerer dann auch später im Stadtrat offenbarte. Demnach fehlen in den Etats 2010 172,8 Millionen Euro, 2011 sind es rund 171 Millionen Euro. Bleibt es bei der gegenwärtigen Finanzsitution, dann ist Gladbach spätestens 2016 überschuldet.
Um das zu verhindern, hat die Stadtspitze um Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) eine Sparliste mit 173 Rotstift-Aktionen vorgelegt. Bis 2015 sollen so 168,4 Millionen Euro eingespart werden.
Kuckels machte deutlich, dass dieses Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht reicht, um Gladbach aus den Miesen zu holen. Neben Sparen setzt er auf einen möglichen wirtschaftlichen Aufschwung (was mehr Gewerbesteuer-Einnahmen bedeuten würde) und Finanzhilfen von Bund und Land.
Eine Macke hat das HSK bereits: Die Ampelkoalition lehnt zum Beispiel höhere Gewerbe- und Grundsteuer B (Letztere würde Mieten verteuern) ab, Bude & Co. wollen sie unbedingt ab 2011 durchsetzen. Kuckels: "Es geht nicht ohne höhere Steuern." Wer das ablehne, müsse noch schärfere Sparmaßnahmen ergreifen - bis hin zur Schließung der städtischen Musikschule.
Seit 1994 hat es in der Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr gegeben. Bei den Gesamterträgen für 2010 sind Steuern und ähnliche Abgaben (268,9 Millionen Euro, Anteil am Gesamtbudget 41 Prozent) der dickste Brocken.
Bei den "Gesamtaufwändungen 2010" - eine Summe von 834,5 Millionen Euro - ragen die Personalkosten (151 Millionen Euro, 18 Prozent aller Kosten) ebenso heraus wie "Transferaufwändungen" mit 257,8 Millionen Euro. Dahinter stecken z.B. die Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger mit fast 90 Millionen Euro. Für ihre Kredite und den Riesendispo von 860 Millionen Euro sind mehr als 27 Millionen Euro an Zinsen fällig.
Nicht gefährdet sei die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Rheydt/Soziale Stadt - das kostet fast 16 Millionen Euro, inklusive hoher erwarteter Zuschüsse.
Politisch nicht beschlossen, aber im Haushalt eingeplant ist die Bus-Fan-Straße auf dem alten Bahngleis im Nordpark. Sie soll 1,5 Millionen Euro kosten. Kuckels, schmunzelnd: "Ich erwarte, dass Borussia sich an den Kosten beteiligt."
Wer will, kann weitere Spar-Vorschläge machen:
