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Polizei vernimmt Politiker

Polizei vernimmt Politiker

Jemand hat geheime Infos an die Presse gegeben.

Mönchengladbach. Man habe eine „Menge Leute vernommen“, erklärt Oberstaatsanwalt Lothar Gathen gegenüber der WZ. Und ob es nun tatsächlich „Geheimnisverrat“ war oder nicht, das werde man nicht über die Presse kommunizieren, sondern dem Anzeigenerstatter bzw. dessen Anwaltsbüro „in Kürze“ mitteilen. Das ist in dem Fall die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG.

Deren Geschäftsführer Uli Schückhaus hatte im vergangenen Jahr Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft über das Gladbacher Anwaltsbüro Backes gestellt. „Das haben wir einvernehmlich mit unserem Aufsichtsrat gemacht“, sagt Schückhaus zur WZ. Anlass: Nach mehreren Berichten — insbesondere in der WZ — über Themen aus dem grundsätzlich nichtöffentlich beschließenden Aufsichtsrat (AR) der städtischen Firma hatte Schückhaus die Nase voll. Der Verdacht: AR-Mitglieder könnten die Schweigepflicht verletzen.

In einem Fall hatte die WZ über ein überteuertes Immobilien-Geschäft an der Hindenburgstraße berichtet. Das war offensichtlich notwendig, um Wegerechte für das Shopping-Projekt „MG-Arcaden“ zu sichern. Ohne diese Rechte wäre das Projekt zumindest vom Zeitplan her ins Wanken geraten. Also ging die EWMG auf den Deal ein.

Sollte einem Mitglied „Geheimnisverrat“ nachgewiesen werden können, drohen eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. ba