Politik in Mönchengladbach Stadtrat stimmt für höhere Taxipreise in Gladbach

Mönchengladbach · Taxis werden teurer, die SMS-Zentrale bekommt eine neue Adresse, die Zusammensetzung des Seniorenrats – das waren wesentliche Entscheidungen im Stadtrat. Streit gab es um ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung stand.

 Taxifahren in Mönchengladbach wird ab dem 1. August teurer.

Taxifahren in Mönchengladbach wird ab dem 1. August teurer.

Foto: dpa/Jonas Walzberg

(angr) In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause kamen die Politiker erstmals wieder im Rathaus Abtei zusammen – so eng war es dort noch nie. Das waren wesentliche Entscheidungen und Streitpunkte.

Taxi-Kosten

 Das geplante Gewerbegebiet Sasserath ruft Protest von Anwohnern und Landwirten hervor, hier vor dem Rathaus Abtei.

Das geplante Gewerbegebiet Sasserath ruft Protest von Anwohnern und Landwirten hervor, hier vor dem Rathaus Abtei.

Foto: Rick, Markus (rick)/Markus Rick (rick)

Eine Taxifahrt in Mönchengladbach wird ab dem 1. August dieses Jahres teurer. Der Rat folgte dem Vorschlag der Taxi-Genossenschaft ohne Gegenstimme. Demnach wird der Grundpreis pro Fahrt von bisher drei Euro auf 3,50 Euro angehoben. Bei Großraumtaxis sind es künftig 13,50 Euro statt 13 Euro. Der Kilometerpreis wird tagsüber (zwischen 6 und 22 Uhr) um 20 Cent auf 2,20 Euro steigen. Neu ist ein eigener Nachttarif, der dann bei 2,40 Euro je Kilometer liegt und der von 22 bis 6 Uhr gilt. Keine Änderungen gibt es bei verkehrsbedingten Wartezeiten, die künftig mit zehn Cent je Minute (also sechs Euro pro Stunde) berechnet werden soll. Die vom Fahrgast verursachte Wartezeit hingegen wird künftig 42 Euro je Stunde statt wie bisher 36 Euro kosten. Wer eine Fahrt bestellt, aber nicht antritt, bezahlt wie bisher auch drei Euro. Und wenn der Fahrpreisanzeiger ausfällt, kostet dies einen Euro je 900 Meter.

Gewerbegebiet Sasserath

 Die SMS-Gruppe baut ihren neuen Firmen-Campus im Stadtteil Dahl.

Die SMS-Gruppe baut ihren neuen Firmen-Campus im Stadtteil Dahl.

Foto: SMS group GmbH

Eigentlich stand dieses Thema gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Aber genau darüber wurde diskutiert: Die CDU wollte den Beschluss vom Oktober, der der Regionalplan-Änderung mit dem geplanten Gewerbegebiet in Sasserath, aufheben lassen. Der Rat sollte sich aus Dringlichkeit gegen den Plan stellen – wenige Tage vor der Sitzung des Regionalrates. Das lehnte die Ampel-Mehrheit im Rat allerdings ab. Es gebe keinen Anlass zur Dringlichkeit, sagte Grünen-Fraktionschef Boris Wolkowski. Die Beschlüsse seien seit Monaten bekannt. Nicole Finger (FDP) sagte, der Beschluss im Regionalrat biete Möglichkeiten, aber keinen Automatismus. „Wir können immer noch entscheiden“, sagte Finger. CDU-Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch sagte, die CDU habe ihren Standpunkt überdacht, das sei nicht ehrenrührig. Das gilt aber nicht für die CDU im Regionalrat: Die Union hat dort im zuständigen Fachausschuss bereits für den Plan gestimmt. Im Rat wurde nun darüber nicht erneut abgestimmt.

Straßenname

Der Anlagenbauer SMS baut derzeit in Dahl seine neue Konzernzentrale. Insgesamt werden 1500 Arbeitsplätze in Mönchengladbach konzentriert. Im Herbst 2023 sollen die Mitarbeiter in die neuen Räume einziehen. Nun ist auch klar, welche Adresse der künftige Firmensitz haben wird: Der Stadtrat stimmte am Mittwoch einstimmig für den wenig überraschenden Vorschlag der Stadtverwaltung, den markanten Vorplatz in „Am SMS-Campus“ zu benennen.

Seniorenrat

Mönchengladbach soll einen Seniorenrat bekommen – so viel ist längst beschlossen. Aber wie dieses Gremium gewählt wird, darum gab es noch einmal Unstimmigkeiten. Die CDU kritisierte, die Stadt brauche einen solchen Rat gar nicht: „Senioren sind schon in der Lage, sich einzubringen in Parteien, Verbänden, sportlichen, kirchlichen, kulturellen und anderen Organisationen“, sagte CDU-Politiker Fred Hendricks. „Der Seniorenrat ist überflüssig.“ Grünen-Politiker Bernd Meisterling-Riecks nannte dies „arrogant, den Leuten vorzuschreiben, wo sie sich engagieren“. Für die Linken ist ein Seniorenrat zwar sinnvoll, aber Fraktionschef Torben Schultz kritisierte das von der Ampel-Mehrheit vorgeschlagene Wahlverfahren: SPD, Grüne und FDP setzten ein Delegierten-Wahlsystem für die Urwahl durch. Einrichtungen, Verbände und Organisationen, die in der Seniorenarbeit tätig sind, sollen Delegierte entsenden. Wer das ist, legt die Initiative Seniorenrat fest. Satzung und Wahlordnung sollen dann von diesen Organisationen und Einrichtungen abgestimmt werden. Schultz bemängelte: „So stimmen Delegierte über ein Wahlsystem ab, das längst nicht geklärt ist. Dadurch erhöht sich der Einfluss der großen Wohlfahrtsverbände. Wir wollen ein System, in dem alle Senioren gewählt werden und wählen können.“ Das setzte sich aber nicht durch.

Stattdessen gibt es erst einmal ein Delegiertensystem, und dann soll ein halbes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl 2025 geprüft werden, ob auch ein anderes Wahlsystem infrage kommt.